Streit um Wiener Anrainerparkplätze

    30. November 2018, 19:12
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    Die Stadt Wien hat die Parkplätze in den Anrainerzonen für die Wirtschaft geöffnet. Doch zwei ÖVP-geführte Bezirke legen sich quer und weigern sich, die neuen Regeln anzuerkennen

    Wien – Seit Samstag gelten in Wien neue Regeln beim Anrainerparken. Jene Stellplätze, die bisher nur von Parkpickerlbesitzern des Bezirks genutzt werden konnten, stehen nun auch Wirtschaftstreibenden offen – unter gewissen Voraussetzungen.

    Anwohnerparken gibt es derzeit in den Bezirken eins bis neun und zwölf. Montags bis freitags zwischen acht und 16 Uhr stehen die Zonen nun mit einer Ausnahmebewilligung des Magistrats für Betriebe mit Sitz im jeweiligen Bezirk offen. Betriebe ohne Bezirkssitz, die "regelmäßige handwerkliche Servicetätigkeiten ausführen", sowie soziale Dienste der Wiener Sozialhilfeträger dürfen ihre Fahrzeuge dort ebenso abstellen. Ausgewiesen ist die Regelung durch entsprechende Zusatztafeln mit der Aufschrift "Anwohnerparken laut Amtsblatt Wien 41/2018" – zumindest in den meisten Be zirken.

    Denn während die Wirtschaftskammer Wien in einer Aussendung über den "Erfolg für zehntausende Unternehmer" jubelte, den sie mit der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou ausverhandelt hatte, stellten sich die ÖVP-geführten Bezirke quer.

    Zwei Bezirke gegen Öffnung

    Die Innere Stadt hatte bereits bei der Ankündigung der Parkplatzöffnung im Frühjahr 2017 die Auslastung der Anrainerparkplätze in den Monaten Februar, Mai, Juli und September zu unterschiedlichen Zeitpunkten durch die für Parkraumbewirtschaftung zuständige Magistratsabteilung 67 beobachten lassen. Laut Evaluierung lag die durchschnittliche Auslastung der rund 150 Anwohnerzonen bei über 80 Prozent. Und auch eine vom Bezirk durchgeführte Befragung der Bewohner brachte ein eindeutiges Er gebnis: 92 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung der alten Regeln aus.

    Grund genug für City-Chef Markus Figl (ÖVP), die neuen Schilder nicht aufzuhängen. Stattdessen übergab er am Donnerstag die Bürgerbefragungsstimmzettel dem Büro Vassilakou. Die Stadträtin war verhindert.

    Auch Josefstadt will keine Schilder

    Unterstützung hat Figl in seiner Parteikollegin Veronika Mickel, Bezirksvorsteherin der Josefstadt. Auch sie will die neuen Tafeln nicht aufstellen, schließlich geht man in der ÖVP davon aus, dass die Verordnung ungültig sei. Ein von den beiden Bezirken in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeige dies. Durch das Nichtaufstellen würden die Anrainerparkzonen in beiden Bezirken zur Gänze aufgehoben, kontert das Rathaus. Es gelte dann die Kurzparkzone und für alle die maximale Parkdauer von zwei Stunden. Figl sieht das anders: "Es gilt das, was kundgemacht – also ausgeschildert – ist. Der Bürger muss sich dar auf verlassen können, dass gilt, was auf Verkehrszeichen steht."

    Laut der ÖVP Josefstadt wurde die Prüfung der neuen Verordnung durch die Volksanwaltschaft bereits in Aussicht gestellt. Im Achten erwartet man "eine komplette Aufhebung". (Oona Kroisleinter, 30.11.2018)

    • Im achten Wiener Gemeindebezirk bleiben vorerst die alten Tafeln, die auf die Anrainerzonen hinweisen. Darüber, wer dort parken darf, sind sich Bezirke und Stadt Wien uneins.
      foto: apa / roland schlager

      Im achten Wiener Gemeindebezirk bleiben vorerst die alten Tafeln, die auf die Anrainerzonen hinweisen. Darüber, wer dort parken darf, sind sich Bezirke und Stadt Wien uneins.

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