Schiefer Haussegen beim G20-Treffen

    30. November 2018, 18:57
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    Politische Krisen störten empfindlich die Atmosphäre beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Unter den Protagonisten: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman

    Noch bevor der Gipfel der 20 größten Industrienationen am Freitagnachmittag im argentinischen Buenos Aires begonnen hatte, präsentierten US-Präsident Donald Trump, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und Mexikos Präsident Enriqe Peña Nieto zwar einen ersten Erfolg: ein trilaterales Handelsabkommen – das allerdings lange beschlossen war. Überschattet wurde der Gipfel aber von mehreren politischen Problemfeldern.

    Frage: Was sah eigentlich die offizielle Agenda des Treffens vor?

    Antwort: Offiziell wollte man sich auf dem Gipfel im krisengeschüttelten Argentinien hehren Zielen verpflichten: "Faire und nachhaltige Entwicklung" lautete das Credo der Organisatoren. Auch die Beziehung zu Afrika, Geschlechtergerechtigkeit, Migration und der Kampf gegen Infektionskrankheiten standen auf der Agenda. Allerdings weiß man aus Erfahrung, dass derlei Langfristiges in der Hitze des Gefechts kaum zur Sprache kommt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs treffen.

    Frage: Was ist mit dem Handelsstreit zwischen den USA und China?

    Antwort: Der fortwährende Handelskonflikt zwischen den zwei Wirtschaftsmächten stand formal nicht auf der G20-Agenda, sollte aber spätestens am Samstag in den Fokus rücken, wenn eine bilaterale Unterredung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem US-Amtskollegen Trump am Rande des Gipfels vorgesehen ist.

    Frage: Eigentlich sollte US-Präsident Donald Trump den russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Warum hat Trump diese Begegnung kurzerhand abgesagt?

    Antwort: Wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der vergangenen Sonntag mit dem Marinezwischenfall im Asowschen Meer erneut eskaliert war. Offiziell begründete Trump seine Entscheidung damit, dass Russland die festgenommenen ukrainischen Seeleute bisher nicht freigelassen hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen zu Russlandkontakten seines Wahlkampfteams kämen Bilder von einem Treffen mit Putin dem US-Präsidenten wohl auch innenpolitisch ungelegen. Entspannung zwischen Moskau und Kiew ist indes nicht in Sicht: Die Ukraine verbot am Freitag russischen Männern im kampffähigen Alter zwischen 16 und 60 die Einreise.

    Frage: Der Schauplatz des G20-Treffens ist Buenos Aires. Welche Rolle spielt Lateinamerika für die Politik Donald Trumps?

    Antwort: Bereits vor dem offiziellen Gipfelauftakt hat sich Trump mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri getroffen. Bei dem Arbeitsfrühstück sollte es unter anderem um die Flüchtlingskrise in Südamerika gehen, auch beim Gipfel selbst steht Migration auf der Agenda. Trump hat mit dem Plan einer Mauer an der Grenze zu Mexiko Wahlkampf gemacht und zieht nun gegen angebliche kriminelle Flüchtlinge einer "Migrantenkarawane" ins Feld. Selbst war er aber während seiner Amtszeit bisher nie in Lateinamerika.

    Frage: Auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist auf dem Forum. Wie gehen die anderen Staatschefs mit dem umstrittenen Gast um?

    Antwort: Der Auftritt von Mohammed bin Salman (MbS) löst Differenzen in der G20-Gruppe aus. Viele betrachten MbS aufgrund seiner möglichen Verantwortung bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi mit Unbehagen. Aber US-Präsident Trump möchte sich nicht gegen den wichtigen Wirtschaftspartner stellen. Gastgeber Mauricio Macri hat angekündigt, dass Anschuldigungen gegen MbS bei dem Gipfel zur Sprache kommen könnten. Zudem erwägt die argentinische Staatsanwaltschaft eine Klage gegen MbS. Beides gilt jedoch als unwahrscheinlich. 2020 soll der G20-Gipfel übrigens in Saudi-Arabien stattfinden.

    MbS und Putin verstehen sich offenbar prächtig.

    Frage: G20-Gipfeltreffen sind immer wieder Anlässe für Randale. Wie schaut es in Buenos Aires aus?

    Antwort: Um Ausschreitungen wie etwa jene in Hamburg 2017 zu vermeiden, plante Buenos Aires den Einsatz von 22.000 Polizisten. Der Luftraum über der Stadt wurde gesperrt, Schiffe durften den Rio de la Plata nur eingeschränkt nutzen, der U-Bahn- und Zugverkehr wurde eingestellt. Für Freitag hatten linke Gruppen bereits Proteste angekündigt. Sie beklagen seit Wochen eine angebliche Hexenjagd der Regierung Macris.

    Frage: Warum kam Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verspätet?

    Antwort: Aufgrund einer "schwerwiegenden Störung" des Regierungs-Airbus "Konrad Adenauer" musste die deutsche Delegation samt Merkel kurz nach Amsterdam kehrtmachen und auf den Kölner Flughafen zurückfliegen. Der gesamte Funkkontakt zum Boden war zusammengebrochen. Ihr für Freitag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump holt sie am Samstag nach. (Flora Mory, Florian Niederndorfer, Anna Sawerthal, Gerald Schubert, 30.11.2018)

    • Der G20-Gipfel wurde von mehreren politischen Problemfeldern überschattet.
      foto: ap photo/pablo martinez monsivais

      Der G20-Gipfel wurde von mehreren politischen Problemfeldern überschattet.

    • Politisch heikle Begrüßung: Kronprinz Mohammed bin Salman und Donald Trump.
      foto: reuters / marcos brindicci

      Politisch heikle Begrüßung: Kronprinz Mohammed bin Salman und Donald Trump.

    • Ebenfalls ein schwieriger Gast: Russlands Präsident Wladimir Putin (links).
      foto: apa/afp/saul loeb

      Ebenfalls ein schwieriger Gast: Russlands Präsident Wladimir Putin (links).

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