Asylberechtigter zu gekürzter Mindestsicherung: "Es ist zu wenig"

    Porträt1. Dezember 2018, 13:00
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    Das Beispiel von Mustafa Muslim zeigt, dass Asylberechtigte mit einer geringeren Mindestsicherung von staatlicher Tiefenentspannung weit entfernt sind

    Ein kleiner Eiffelturm aus Papier teilt sich mit dem Schiefen Turm von Pisa das unscheinbare Holzregal im Wohnzimmer. Symbole der großen weiten Welt in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Süden von Linz. Auf dem Tisch stehen zwei gerahmte Bilder – ein glücklich lächelndes Brautpaar und das Foto eines kleinen Mädchens, das sichtlich stolz dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Hand reicht. Verewigte Glücksmomente, die Mustafa Muslim durch mitunter schwere Zeiten tragen.

    Harte Einschnitte

    2016 war der Jurist eine jener Personen, die eine der ersten Maßnahmen der damals noch frischen schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich mit voller Härte traf: Ab Juli 2016 erhielten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte eine deutlich niedrigere Mindestsicherung. Im Fall von Mustafa Muslim bedeutet das: 691 Euro weniger im Monat.

    foto: werner dedl
    Blick in eine ungewisse Zukunft:
    Dennoch kommt in Mustafa Muslim nach drei Jahren in Österreich langsam ein Heimatgefühl auf.

    Konkret bezieht Mustafa Muslim derzeit 560 Euro Mindestsicherung. 900 Euro kommen monatlich über das Volkshilfe-Projekt "Integration durch Arbeit" dazu. Befristet auf ein Jahr hilft der Jurist 25 Wochenstunden in einer Wärmestube der Caritas aus.

    Sechs Personen, 1460 Euro Einkommen. Für die Miete fallen monatlich 670 Euro an, dazu kommen 68 Euro für den Strom. Rechnet man weitere Fixkosten wie etwa die Monatskarten für die Linz Linien dazu, bleiben der Familie 600 Euro pro Monat, wobei allerdings die Familienbeihilfe für vier Kinder – noch einmal knapp 600 Euro – noch dazukommt.

    Einfach zu wenig

    Die Situation bringt den Juristen nicht nur im Geldbörserl in die Zwickmühle. Vor allem das Gewissen plagt den 48-Jährigen. Darf man so etwas als ungerecht empfinden? Ist es nicht undankbar einem Land gegenüber, das in höchster Not geholfen hat? Herr Muslim findet, man darf: "Ich bin wahnsinnig dankbar für alles, aber ich fühle mich dennoch als Mensch zweiter Klasse. Bin ich weniger wert?" Er wolle aber "absolut keine Neiddebatte". Muslim: "Es geht nicht darum, wer jetzt mehr hat. Es ist einfach zu wenig."

    In Syrien werde Europa als Heimat der Gerechtigkeit gesehen: "Was aber auf Oberösterreich im Bereich der Mindestsicherung nicht zutrifft. Die Politik redet ständig von Integration – ja, mach ich. Deutschkenntnisse – ja, habe ich. B1-Niveau nach drei Jahren. Und was bringt es mir?"

    Es wird deutlich, dass Mustafa Muslim die Rolle des Bittstellers längst schon ablegen möchte: "Es ist an der Zeit, dass ich diesem Land etwa zurückgebe. Aber man muss mich halt lassen und mir eine Chance geben. Erst dann bin ich wirklich in meiner neuen Heimat angekommen."

    Das jüngst ergangene EuGH-Urteil, welches der Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich eine klare Rechtswidrigkeit bescheinigt, erfüllt den Juristen übrigens durchaus mit Genugtuung: "Es gibt offensichtlich doch noch eine Gerechtigkeit."

    Fluchtwege

    Der 9. September 2014 markiert die entscheidende Wende im Leben des 48-jährigen Juristen. Um zwei Uhr früh greift Mustafa Muslim zum Koffer. Nimmt seine Familie an der Hand. Gemeinsam kehrt man der syrischen Stadt Kobane den Rücken. Zu groß ist die Angst der kurdischen Familie vor den immer näher rückenden Kämpfern des IS. Die Flucht in die Türkei gelingt gerade noch rechtzeitig. Am 27. September 2014 feuern die Männer des IS erstmals Raketen in Richtung Kobane ab.

    foto: werner dedl
    Mustafa Muslim möchte die Rolle des Bittstellers längst schon ablegen.

    Mustafa Muslim serviert in der spartanisch eingerichteten, aber dennoch gemütlichen Linzer Mietwohnung Kaffee. Es fällt ihm sichtlich schwer, über das Erlebte zu sprechen. Den Krieg, die vielen Toten, die ständige Angst, der Verlust der Heimat. Sieben Monate sei er mit seiner Frau und den sechs Kindern bei Verwandten in der Türkei gewesen.

    "Doch dann war irgendwann einmal klar, dass eine Rückkehr nach Kobane unmöglich scheint", erinnert sich Muslim im STANDARD -Gespräch. Gemeinsam entschließt man sich zur Flucht nach Europa. Nur die beiden älteren Töchter bleiben mit ihren Partnern zurück.

    24 Tage dauert die Flucht – und kaum auf österreichischem Boden angekommen, trifft man auf die Polizei. Keine Erstaufnahme im klassischen Sinn: Der Schlepper übersieht kurz vor Wien ein Polizeiauto, rammt dieses und flüchtet. Zurück bleibt verängstigt, aber unverletzt Familie Muslim.

    Beengter Wohnraum

    Was folgt, ist eine kleine Österreich-Rundreise: Wien, Traiskirchen, Gmunden, Wolfern bei Steyr und schließlich irgendwann einmal Linz. Im Oktober 2016 wird dann das Verfahren offiziell abgeschlossen. Die Familie darf befristet bleiben und findet nach großen Mühen die kleine Wohnung in Linz.

    Auf gut 50 Quadratmetern lebt die Familie heute. Die vier Kinder – 12, 16, 17 und 19 Jahre – teilen sich ein Zimmer. Mama und Papa schlafen auf der Wohnzimmercouch. "Sehr romantisch. Aber die Wohnung ist unser Schloss", lacht Muslim. Drei Kinder gehen in die nur unweit entfernte Neue Mittelschule, ein Kind besucht die Handelsakademie in Traun.

    Bildung ist für den Juristen "unglaublich" wichtig: "Da geht es um die Zukunft, und davon haben meine Kinder noch ganz viel vor sich." Bildung ist aber auch genau jenes Thema, über das in der Familie Muslim mitunter lebhaft diskutiert wird. Denn insbesondere die älteren Kinder würden gerne arbeiten gehen, um so das Familienbudget entsprechend aufbessern zu können.

    Frühstücksansage

    Unzählige Bewerbungen habe er geschrieben, ein fixer Job hat sich aber bis jetzt nicht ergeben. Muslim: "Manchmal schicke ich eine Bewerbung per Mail und erhalte fünf Minuten später eine Absage. Da hat keiner meinen Lebenslauf gelesen." Und dann der typisch österreichische Nachsatz: "Ich hab halt kein Vitamin B."

    Aber so sei derzeit die Stimmung im Land: "2015 haben die Menschen noch mit uns gelacht, heute werden wir oft nur mehr als Problem gesehen." Schuld daran sei vor allem die Politik: "Es wird so viel schlechtgeredet. Eigentlich habe ich ja fast Angst vor der Politik. Denn ich habe es in Syrien auf sehr deutliche Weise erlebt: Politik kann das Leben einfach machen, Politik kann aber auch Leben zerstören."

    Eine gehörige Portion an Lebensmut und eine unglaublich ansteckende Fröhlichkeit ist dem sechsfachen Familienvater aber dennoch geblieben. Mustafa Muslim hat inzwischen in die kleine Küche zu einem reichhaltigen Frühstück geladen. Und zwischen Hummus, Taboulé, Labneh und syrischem Mokka hält der 48-Jährige ein für alle Mal fest: "Also, ich würde mich wirklich gerne als Österreicher fühlen." (Markus Rohrhofer, 1.12.2018)

    Update: Im ursprünglichen Artikel war nicht enthalten, dass die Familie auch Familienbeihilfe bezieht. Um dieses erhöht sich das Haushaltseinkommen.

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