Kampf um den Vorsitz: Fünf Fragen und Antworten zum CDU-Parteitag

    User-Diskussion7. Dezember 2018, 09:50
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    Deutschland-Korrespondentin Birgit Baumann beantwortet Fragen der STANDARD-User

    Die weltweit mächtigste Frau wird nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren. Angela Merkel hat das Amt seit 18 Jahre inne. Und seit 13 Jahren ist sie deutsche Bundeskanzlerin, was sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 auch bleiben will. Am Freitag stellt sich Merkel nicht mehr der Wahl für den CDU-Vorsitz, die Entscheidung wird zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn fallen.

    STANDARD-Korrespondentin Birgit Baumann beantwortet Fragen der User über Merkels Erfolge und Niederlagen, das politische Spektrum der Kandidaten und deren Chancen bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Ausgewählt hat die Fragen aus den STANDARD-Foren Judith Handlbauer.

    Handlbauer: In den STANDARD-Foren wird die Aussage "Wir schaffen das!", die Angela Merkel im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 getätigt hat, als ihr größter politischer Fehler angesehen. Dieser Poster verweist auf mehrere Dinge, die Merkel in seinen Augen falsch gemacht hat. Was waren ihre größten politischen Fehler, und welche Entscheidungen kamen bei den Wählerinnen und Wählern gut an?

    Baumann: Es wird kaum verwundern, dass man nicht objektiv von Fehlern sprechen kann. Am nachhaltigsten wird sicherlich ihr "Wir schaffen das" in Erinnerung bleiben, da sie nur gesagt hat, Deutschland werde die Aufnahme der vielen Flüchtlinge schon bewältigen, aber nicht erklärt hat, wie es genau funktionieren soll. Es ging zunächst auch um die Aufnahme und rasche Versorgung; welche Herausforderungen sich stellen, wenn Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen länger bleiben, hat sie nicht bedacht, nicht absehen können oder wollen. Andere wiederum sagen, das war überhaupt ihre größte Leistung – trotz aller nachfolgenden Schwierigkeiten. Deutschland hat sich in einer prekären Lage human gezeigt.

    Auf der Positivseite wird zudem die schwarze Null im Haushalt gesehen. Andererseits wurden dadurch Investitionen unterbunden. Deutschland ist auch besser als andere Staaten durch die Finanzkrise gekommen, Merkel gab (damals noch mit Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD) eine Garantie auf Spareinlagen ab, der Staat subventionierte Kurzarbeit. Gemischt ist auch die Bilanz am Arbeitsmarkt. Einerseits ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland sehr niedrig, andererseits tut die Regierung nicht genug, um dringend benötigte Fachkräfte ins Land zu holen. Es gibt auch immer mehr Menschen, die mehrere Jobs brauchen.

    Handlbauer: Auch außerhalb der konservativen Wählerschicht konnte Angela Merkel vielfach punkten. Auch wenn sie vielleicht nicht von ihnen gewählt wurde, so wurde sie doch auch von Liberalen und Linken bewundert. Warum schätzen auch Linke die Bundeskanzlerin?

    Baumann: Eben genau wegen ihres Agierens in der Flüchtlingskrise. Grundsätzlich zollt man ihr natürlich Respekt dafür, dass sie so lange durchgehalten hat und – wie im Forum angesprochen – unprätentiös auftritt. Eine Sprache, wie Donald Trum sie pflegt, ist ihr fremd. Doch es gibt schon viele Kritikpunkte: Deutschland ist bei der CO2-Reduzierung säumig, es gibt immer noch viele weiße Flecken auf der Landkarte, was die Abdeckung mit schnellem Internet betrifft. Und in der Dieselkrise folgt ein Gipfel auf den nächsten, Fahrverbote drohen trotzdem, Autokäufer hätten gerne mehr finanzielle Entschädigung. Auf eine große Steuerreform mit spürbaren Entlastungen wartet man noch heute.

    Handlbauer: Annegret Kramp-Karrenbauer wird in den Foren häufig als Merkel-Klon bezeichnet. In welchen Fragen geht sie einen anderen, eigenen Weg?

    Baumann: Sie hat sich klar gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Aber das wird nichts ändern, diesen Sack macht die CDU wohl nicht mehr auf, die Konservativen haben es zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Kramp-Karrenbauer hat zwar die Asylpolitik mitgetragen, aber sie machte im Wahlkampf vor dem Parteitag durchaus klar, dass sie auch für eine härtere Gangart sei. So erzählt sie immer wieder, dass, wer in Asylunterkünften kein Essen von deutschen Frauen entgegennehmen wolle, eben keines bekomme. Sie hat auch vorgeschlagen, straffällige Asylwerber nicht nach Europa zu lassen und straffällig gewordene Asylwerber auch nach Syrien abzuschieben. Das will nicht einmal CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Innerparteilich wird AKK, sollte sie CDU-Chefin werden, sehr viel mehr Debatten zulassen. Die CDU lechzt nach Diskussion und Demokratie.

    Handlbauer: Wo stehen die drei Kandidaten im politischen Spektrum am ehesten? Und welche Richtung wäre in der derzeitigen politischen Lage die bessere?

    Baumann: Friedrich Merz und Jens Spahn werden dem konservativen Spektrum zugerechnet, Annegret Kramp-Karrenbauer eher der Mitte, wenngleich sie, wie oben beschrieben, durchaus auch härtere Forderungen stellt. Wird es Merz, dann kann man davon ausgehen, dass die Debatte auch innerhalb der Koalition wieder lebhafter wird. Durch ihn – ebenso wie durch Spahn, aber der wird es nicht werden – können CDU und SPD wieder unterscheidbarer auftreten. Das wäre eine Chance, aus diesem "GroKo-Einerlei" herauszukommen, das auch die AfD stark gemacht hat. Doch auch eine CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsste natürlich neue Akzente setzen, sonst hätte ja gleich Merkel bleiben können. Wie diese aussehen würden, ist aber noch unklar.

    Handlbauer: Welche Auswirkungen hätte der Sieg der einzelnen Kandidaten auf andere Parteien? Und wer hat die besten Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden?

    Baumann: Es gibt Gerüchte, wonach die SPD die GroKo verlassen würde, wenn Merz Kanzler wird. Dann gäbe es Neuwahlen, oder Union, FDP und Grüne schließen sich doch noch zu einem Jamaika-Bündnis zusammen. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass die Grünen das ohne Neuwahlen machen. Sie liegen in Umfragen bei 24 Prozent und wollen das auch bei einer Wahl einfahren – außer die Ressortverteilung würde sehr stark zu ihren Gunsten ausfallen.

    Ein Sieg von Merz würde sicher mehr Dynamik auslösen als der von AKK. Wer von beiden es denn nun wird, das ist die 100.000-Euro-Frage. Niemand kann sie beantworten, in wenigen Stunden wissen wir es ohnehin. Viel wird auch davon abhängen, wie sich die Kandidaten auf dem Parteitag präsentieren. Und nicht zuletzt könnte Merkels letzte Rede als Parteichefin einiges beeinflussen. (Birgit Baumann, Judith Handlbauer, 7.12.2018)

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      foto: ap/jens meyer

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