Gelbwesten werden zu Frankreichs rasender Bürgerrevolution

    Analyse30. November 2018, 13:08
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    Die Bewegung der Gelbwesten hält an. Was wollen diese Bürger? Und wo stehen sie politisch?

    Niemand sah sie kommen. Die "gilets jaunes" sind in Frankreich fast über Nacht zu einer sozialpolitischen Kraft geworden, die Emmanuel Macron gefährlich wird. Gefährlicher als alle Gewerkschaften und Parteien, die gegen seine ersten Reformen (Arbeitsmarkt, Eisenbahn) auf die Straße gegangen waren. Seit zehn Tagen blockieren sie – und meist ohne jede Streikerfahrung – landesweit hunderte Verkehrsachsen, Autobahnmautstellen, Treibstofflager und Supermarktzufahrten. An diesem Samstag blasen sie erneut zum Marsch "nach Paris", wo es schon vor einer Woche zu schweren Krawallen gekommen war.

    Die Gelben Westen verlangen längst nicht mehr nur den Verzicht auf die von Macron angeordnete Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer um vier Prozent. Im Visier ist auch die Stromsteuer, die ebenfalls zum Jahresende um 2,3 Prozent steigen soll. Sie wollen geringere Abgaben für Kleinunternehmer und höhere Wohnzulagen für Studenten. Sie wollen einen höheren Mindestlohn und eine Einheitspension, die mit den Vorzugspensionen der Beamten und Politiker aufräumt.

    Königsmord

    "Weg mit den Privilegien", war diese Woche auf einem Transparent zu lesen. Die Gelbwesten wollen den gut bezahlten Abgeordneten der Nationalversammlung die Steuernischen kappen. Den Senat, das französische Oberhaus, wollen sie gleich ganz abschaffen. Das aktuelle Parlament wollen sie auflösen, um Neuwahlen anzusetzen. Und natürlich verlangen sie im Land des revolutionären Königsmordes auch die Amtsenthebung des Präsidenten. "Macron – Demission", schallt es durch das ganze Land.

    Der zweite Teil des Slogans ist neu für Frankreich: "System – Abschaffung!" Das System, das ist für die Gelbwesten gleichbedeutend mit "Paris", dem Sinnbild für die Landeseliten, die Manager und Medienleute, Professoren und Reichen – die konzentrierte Macht.

    Vereinnahmung

    Der Volksaufstand ist eine Revolte der ärmeren Provinzbewohner, die zum Monatsende leere Geldbörsen und Vorratskammern kennen. "Das ist eine Bürgerrevolution", sagt der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, der am Samstag mit den Gelbwesten in Paris demonstrieren will. Marine Le Pen wird von der anderen politischen Seite her dazustoßen. Die Gelbwesten wehren sich gegen die Vereinnahmung durch die Populisten aller Couleur. Aber auch die etablierten Formationen äußern Sympathien für sie – die konservativen Republikaner, weil die Gelbwesten gegen den Fiskus sind, die Sozialisten, weil die Protestierenden mehr Sozialhilfe verlangen.

    Und die "gilets jaunes" sind trotz ihrer Straßensperren immer populärer: Nicht weniger als 84 Prozent der Franzosen – vor zwei Wochen waren es 76 Prozent – erklären sich laut Umfragen solidarisch mit ihnen. Die Tierschützerin Brigitte Bardot zog sogar einem Hund eine Gelbweste über. Nur die "République en marche", Macrons Bewegung, die noch vor einem Jahr Furore gemacht und Frankreich politisch umgepflügt hatte, bleibt auf Weisung des Elysée auf Distanz und verteidigt mit Ökoargumenten die höhere Benzinsteuer ihres Präsidenten.

    Ähnlichkeiten

    Die Gelbwesten zeigen auf, wie rasant sich die politischen Verhältnisse und Strömungen in Frankreich heute ändern. "En marche" ist out, jetzt haben die "gilets jaunes" die Gunst der Stunde. Dabei wären diese aus dem Nichts gekommenen Bewegungen einander gar nicht so unähnlich: Beide existieren dank der sozialen Medien, beide sind politisch ambivalent, zum teil gar apolitisch, beide verkörpern die nicht minder schlecht definierte "Mittelschicht".

    Mit den Gelbwesten verglichen sehen die klassischen Parteien und Gewerkschaften nur noch alt aus. In vielem ähneln sie den "Cinque Stelle" in Italien: Sie scheren sich nicht um ihre Widersprüche, verlangen sie doch niedrigere Steuern und weniger Staat, aber auch höhere Sozialgelder und mehr öffentliche Dienstleistungen. Die französische Bürgerbewegung hat indes keine Cheffigur wie Beppe Grillo, sie ist zudem verzettelt und schlecht organisiert. "Nur die Wut ist uns gemein", rief eine ältere Dame namens Francine diese Woche bei einer Sperre in der Nähe von Orléans.

    Keine Ideologen

    Anders als die Fünf Sterne sind die Gelbwesten nicht gegen die EU. Das ist eher erstaunlich für eine Grassroots-Bewegung, der – großenteils zu Unrecht – poujadistische Untertöne unterstellt werden. Es hebt sie auch von den EU-Gegnern Le Pen und Mélenchon ab – und würde sie eigentlich eher Macrons "En marche" annähern. "L'Europe" wird in Frankreich allerdings nur von nationalen Ideologen abgelehnt, und die Gelbwesten sind alles, nur keine Ideologen. Auf den Barrikaden der Champs-Elysées schwangen sie am vergangenen Samstag die Nationalflagge und unmittelbar daneben eine rote Fahne mit dem schwarzen Guevara-Kopf. Als hätte sich der Che jemals für Benzinpreise interessiert.

    Untere Mittelklasse

    Die Pariser Politologen versuchen die Gelbwesten vergeblich in ein Schema zu passen. Einigkeit herrscht nur, dass sie meist zur unteren Mittelklasse gehören – es sind eher Arbeiter und Kleingewerbler als Lehrer oder Anwälte. Gut sichtbar wird das an den ausfransenden Stadträndern von Paris: Im westlichen Vorort-Departement Yvelines, wo die betuchteren Kreise wohnen, ziehen die "gilets jaunes" wenig. Umso mehr im östlichen Departement Seine-et-Marne, wo der Wind die Gerüche der Hauptstadt hinweht und das einfachere Volk lebt.

    Dort, im endlosen Pariser Osten, betreibt zum Beispiel eine der acht Gelbwesten-Sprecher, Priscillia Ludosky, ein Geschäft für biologische Kosmetika. Mit ihrer ökologisch orientierten Gelbwesten-Petition hat die Frau von den Antillen über eine Million Unterschriften erhalten.

    Unentschieden ist, ob die Warnwesten den – eher hartnäckigen – Präsidenten in die Knie zwingen können – und ob ihre Bewegung von Dauer sein wird. Ihre politische Widersprüchlichkeit macht dies nicht sehr wahrscheinlich. Auch passen diese atypischen Protestler nicht in das französische System der Fünften Republik. Aber vielleicht fegen sie es ja bald weg. (Stefan Brändle aus Paris, 30.11.2018)

    Nadège (40), Leiharbeiterin in Montpellier:

    "Da ich meine Tochter allein erziehe und nur rund 1.500 Euro im Monat verdiene, fahren wir heute nicht mehr in die Ferien, und selbst die Schulkantine kann ich kaum mehr zahlen. Jeden Monat überziehe ich mein Konto, und selbst dafür zahle ich noch Gebühren. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das bedeutet nichts mehr, wenn man sieht, dass die einen immer mehr erhalten, die anderen immer weniger."

    Guy (43), Fischer in Cherbourg:

    "Ich bin Kapitän eines kleinen Bootes und weiß nicht mehr, wie ich mich aus der Affäre ziehen soll, wenn der Diesel noch teurer wird. In den letzten drei Jahren musste ich schon zwei Matrosen entlassen. Zudem ist meine Tochter krank, sie muss alle zwei Wochen 120 Kilometer zum Arzt fahren. Das geht auch ins Geld."

    Lucie (32), Empfangsdame in Pieux:

    "Nach mehreren Jobs verdiene ich nur noch 1.150 Euro im Monat. Mein Mann bringt aus der Schiffswerft, wo er arbeitet, 2.000 Euro nach Hause. Mit gut 3.000 Euro im Monat erhalten wir keinerlei Sozialhilfe. Am Ende des Monates bleiben uns aber höchstens 150 Euro. Wenn wir mit unserem Sohn alle paar Wochen einmal auswärts essen gehen, wissen wir, dass wir auf etwas anderes verzichten müssen."

    Jade (17), Schülerin in Chaumontel:

    "Ich habe Angst, in Frankreich aufzuwachsen. Und so dumm es klingt, ich habe Angst vor den ständigen Preiserhöhungen. Ich frage mich nur noch, wie viel ich einmal verdienen muss, um zu überleben. Wenn wir Großmutter besuchen gehen, füllen wir ihr den Kühlschrank, weil ihre Pension nicht zum Leben reicht. Ich verstehe nichts von Politik und habe die gelbe Weste aus einem Reflex angezogen. Jetzt rufe ich auf der Straße wie alle: 'Macron, hau ab!'"

    Yves (60), freiberuflicher Chauffeur in Toulouse:

    "Ich arbeite zwölf Stunden pro Tag, sechs Tage in der Woche, und habe den Eindruck, für nichts zu arbeiten. Mit meiner Frau verdiene ich zusammen etwa 3.000 Euro im Monat, aber wenn ich alle Abgaben, Steuern, Kreditrückzahlungen und Berufsausgaben abziehe, bleiben uns gerade einmal 500 Euro. Unser Haus habe ich schon verkaufen müssen."

    Nathalie (46), Krankenschwester in Perpignan:

    "Ich muss heute überall sparen, auch beim Heizen. Früher ging ich für Obst und Gemüse zu den Kleinbauern aus der Region – jetzt kaufe ich oft im Lidl-Markt ein. Ich musste für meine 18-jährige Tochter und mich eine billigere Krankenversicherung nehmen und den Mut aufbringen, einen niedrigeren Zins zu verlangen. Und wenn ich den Tank fülle, schaue ich auf die Cent hinter dem Komma. Und das, obwohl ich zwölf Stunden am Tag schufte!"

    (Die Aussagen stammen aus Gesprächsprotokollen der Zeitung "Le Parisien")

    • Wer sind die Gelbwesten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron politisch gefährlich werden?
      foto: apa/afp/triballeau

      Wer sind die Gelbwesten, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron politisch gefährlich werden?

    • Priscillia Ludosky, eine von acht Gelbwesten-Sprecherinnen, hat mehr als eine Million Unterschriften für ihre Petition erhalten.
      foto: apa / afp / jacques demarthon

      Priscillia Ludosky, eine von acht Gelbwesten-Sprecherinnen, hat mehr als eine Million Unterschriften für ihre Petition erhalten.

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