Rom will sich Vertrauensvotum zum Budgetplan unterziehen

    30. November 2018, 13:43
    posten

    Abstimmung in der Abgeordnetenkammer sei Anfang nächster Woche möglich, berichten Medien

    Rom – Die italienische Regierung könnte sich Anfang nächster Woche einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer unterziehen, um das umstrittene Budgetgesetz unverändert durchzubringen. Dies berichteten italienische Medien am Freitag.

    Damit würde der Budgetplan die erste große Hürde nehmen. Bis Ende des Jahres muss er auch vom Senat gebilligt werden. "Wir arbeiten, um den Haushaltsplan zu verabschieden und ein Klima des Vertrauens mit Investoren und Finanzmärkten zu schaffen", erklärte der italienische Premier Giuseppe Conte, der am Freitag am G-20-Gipfel in Buenos Aires teilnimmt.

    Spielraum bei Defizit

    Die Regierung Conte signalisierte weiterhin Bereitschaft, mit der EU-Kommission über eine Senkung der Defizitziele zu verhandeln. Laut Medienberichten könnte die Regierung ihre Defizitziele 2019 von 2,4 auf 2,2 drücken. "Das Defizit von 2,4 Prozent ist nicht eines der Zehn Gebote", erklärte Innenminister Matteo Salvini. Eine Senkung des Defizitziels von 2,4 auf 2,2 Prozent würde die Regierung zu Einsparungen in Höhe von circa 3,2 Milliarden Euro zwingen.

    Auf die strukturellen Reformen des Budgetplans will die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung jedenfalls nicht verzichten. Die Pensionsreform, ein Grundelement im Wirtschaftsprogramm der Lega, soll bereits im kommenden Februar in Kraft treten, sagte Salvini.

    Vizepremier Luigi Di Maio bekräftigte, dass die Regierung das Grundeinkommen einführen werde, auch wenn sie sich auf eine Kürzung der Defizitziele 2019 einigen sollte. Vor allem die mit der Einführung eines Grundeinkommens verbundene Erhöhung der Mindestpensionen sei eine dringend notwendige Maßnahme, um das Leben der vielen armen Pensionisten zu erleichtern, sagte Di Maio.

    Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei die Gesprächsatmosphäre gut. "Wir machen Fortschritte", sagte Juncker am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Er werde am Freitag oder Samstag in Buenos Aires auch ein Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte haben. (APA, 30.11.2018)

    Share if you care.