Italiens Vizepremier Di Maio erwartet Lösung im Budgetstreit

    29. November 2018, 20:04
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    EZB-Vize rechnet ebenfalls mit Einigung mit EU-Kommission – Frankreichs Notenbankchef sieht Wachstumsversprechen skeptisch

    Brüssel/Frankfurt – Aus Sicht von Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio wird es im Budgetstreit mit der EU-Kommission am Ende eine Einigung geben. "Ich glaube, wir werden einen Kompromiss finden, ohne die Interessen unserer Bürger opfern zu müssen", sagte Di Maio am Donnerstag. In den Gesprächen mit der Kommission gehe es um die allgemeine Struktur des Budgets und nicht um Anpassungen des Defizitziels.

    Lega-Chef Matteo Salvini unterstrich, es stehe "nicht in der Bibel", dass das Defizitziel der Regierung bei 2,4 Prozent des BIP stehen müsse. EZB-Vizechef Luis de Guindos äußerte sich zuversichtlich: "Ich erwarte, dass die italienische Regierung am Ende des Tages eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission erzielt." Die volle Einhaltung der Regeln sei aber entscheidend.

    Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega plant für 2019 mit 2,4 Prozent ein deutlich höheres Defizit als von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben die Wirtschaft anschieben.

    Keine klare Tendenz

    In dem Konflikt gab es zuletzt ein Wechselbad zwischen Entspannung und Verschärfung. Eine klare Tendenz lässt sich nicht erkennen. Die EU-Kommission lehnt den Entwurf wegen Verstößen gegen EU-Regeln ab und hat den Weg für ein Defizitverfahren freigemacht. In EU-Kreisen hieß es, der Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Rats habe sich hinter die Einleitung eines Defizitverfahrens gestellt. Damit kann die Kommission nun die formellen Schritte einleiten, um das Verfahren auf den Weg zu bringen.

    Frankreichs Notenbank-Chef François Villeroy de Galhau sagte, wären Defzite und Schulden der Schlüssel zu Wachstum, wären sein Land und Italien Wachstumschampions in Europa: "Unglücklicherweise ist das nicht der Fall." Ein größeres Defizit sorge nicht notwendigerweise für mehr Wachstum, wenn dieses von höheren Risikoaufschlägen begleitet sei. Unsicherheiten an den Börsen hinsichtlich der Tragfähigleit der Schulden hatten die Renditen italienischer Staatsanleihen kräftig steigen lassen. Salvini, der auch stellvertretender Regierungschef gab sich hingegen überzeugt, dass eine Übereinkunft mit der EU-Kommission gefunden werde. (Reuters, 29.11.2018)

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