Anklagen gegen Wahlleiter wegen Hofburg-Wahl

    29. November 2018, 17:47
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    Je zwei Anklagen in Bezirken Graz-Umgebung und Südoststeiermark

    Graz/Wien – Die Anklagen gegen Bezirkswahlleiter beziehungsweise Wahlleiter-Stellvertreter von Graz-Umgebung und Südoststeiermark wegen falscher Beurkundung beziehungsweise Beglaubigung im Amt sowie Amtsmissbrauch sind fertig und den Betroffenen zugestellt. Dabei geht es um die rechtswidrige verfrühte Auszählung von Wahlkarten zur Stichwahl der Bundespräsidentenwahl im Mai 2016 sowie um eine falsche Beurkundung des Vorgangs.

    Im Falle von Südoststeiermark handelt es sich beim behördlichen Wahlleiter um den Bezirkshauptmann, wie Oberstaatsanwältin Silvia Thaller von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der APA einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte. Eine Anfrage bei der BH Südoststeiermark um Stellungnahme wurde der APA mit Hinweis auf das laufende Verfahren abschlägig beschieden.

    Noch nicht rechtskräftig

    Im Falle des Bezirks Leibnitz, wo der Sachverhalt ähnlich gelagert ist, seien zwar die Ermittlungen abgeschlossen, sagte Thaller. Der Verfahrensbericht liege aber noch bei der Oberbehörde. Die Beschuldigten im Falle von Graz-Umgebung und Südoststeiermark haben ab Zustellung der Anklage beim Landesgericht für Strafsachen 14 Tage Zeit zur Stellungnahme, erst dann sind die Anklagen rechtskräftig.

    Im Falle des Amtsmissbrauchs-Vorwurfs gegen die Wahlleiter-Stellvertreter seien die Wahlkarten bereits am Wahlsonntag, dem 22. Mai, und nicht wie gesetzlich vorgesehen am darauffolgenden Montag ab 9.00 Uhr geöffnet, gezählt und ausgewertet worden, ohne dass die vorgesehenen Wahlbeisitzer anwesend gewesen seien. Die Wahlleiter hätten dann falsch beurkundet, dass dies erst am Montag geschehen sei.

    Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab es aber auch einige Einstellungen im Falle von Beisitzern und Hilfspersonal. Im Bereich Graz-Umgebung seien dies 18 Einstellungen und Teileinstellungen. In Falle Südoststeiermark gab es 20 Einstellungen bei Beisitzern, Vertrauenspersonen und Hilfskräfte sowie Teileinstellungen. (APA, 29.11.2018)

    • Beschäftigen die Justiz bis heute: Zu früh geöffnete oder Wahlkarten bei der Bundespräsidentschaftswahl.
      foto: apa / herbert neubauer

      Beschäftigen die Justiz bis heute: Zu früh geöffnete oder Wahlkarten bei der Bundespräsidentschaftswahl.

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