Australiens Spione sollen Lizenz zum Töten bekommen

    29. November 2018, 12:57
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    Die Regierung will Mitarbeitern ihrer Geheimdienste im Ausland die Anwendung tödlicher Gewalt erleichtern

    Canberra – Man könnte es auch als Aufholprozess betrachten: 1952 wurde der australische Geheimdienst Asis (Australian Secret Intelligence Service) gegründet, erst 1977 gestand die Regierung seine Existenz ein. Und obwohl australische Agenten seither immer wieder im Auslandseinsatz in gefährliche Situationen geraten, durften sie zwischen 1985 und 2004 nicht einmal Waffen tragen. Nun aber sollen sie von der Regierung auch offiziell eine "Lizenz zum Töten" bekommen – wenn auch eine, die stark eingeschränkt ist.

    Denn was in Medienberichten nach James Bond klingt, ist in der Darstellung der Regierung eine nur geringe Änderung australischen Rechtsbestands. Wie die zuständige Außenministerin Marise Payne sagt, soll es bei der geplanten Ausweitung der geheimdienstlichen Möglichkeiten vor allem darum gehen, die Waffengewalt in Situationen einzusetzen, in denen die Mitarbeiter des Asis – etwa in Ländern mit "kriegsähnlichen Zuständen" – sonst selbst in Gefahr geraten würden.

    Angleichung des Gesetzes an die Realität

    Der konkrete Gesetzestext liest sich allerdings deutlich breiter. Agenten sollen "Gewalt in vernünftigem Ausmaß" einsetzen dürfen, wenn Personen "den Erfolg einer Mission gefährden" könnten. Dabei könne eine Schusswaffe zum Einsatz kommen, aber auch physische Gewalt mit dem Ziel, Gegner "festzuhalten, festzunehmen oder von einem Ort zum anderen zu bewegen". Jede derartige Aktion muss einzeln vom Außenministerium genehmigt werden.

    Die Zeitung "The Age" berichtet, es gehe bei der geplanten Gesetzesänderung vor allem darum, wie Drittpersonen besser geschützt werden könnten. Dabei geht es etwa um australische Geiseln, an deren Befreiung Asis-Mitarbeiter beteiligt sein könnten. Über den genauen Einsatzort gibt es keine Informationen. Doch während zum Handlungsgebiet des Geheimdiensts naturgemäß wenig bekannt ist, ist klar, wo Australiens Militär aktiv ist: zuletzt etwa an der Seite der USA in Afghanistan und im Irak.

    Das Agentenleben ist ein Spiel

    Der Gesetzesplan muss noch vom Parlament in Canberra angenommen werden. Der regierende konservative Block aus National und Liberal Party hat bereits angekündigt, für das Vorhaben zu stimmen. Von der oppositionellen Labor-Partei gab es zunächst keine Auskunft über ihr geplantes Stimmverhalten, bisherige Äußerungen lassen aber nicht auf Gegnerschaft zu dem Vorhaben schließen.

    Der Asis hat erst kürzlich auch in anderer Sache auf sich aufmerksam gemacht. Der Geheimdienst sucht nämlich mit einem Onlinespiel nach Mitarbeitern. Wer gerne herausfinden will, ob die eigene Wahrnehmung von Details, logisches Denken, Empathie und Wissen über fremde Städte den geheimdienstlichen Ansprüchen genügen, kann den Test auch von Österreich aus versuchen – ein entspanntes Verhältnis zur Weitergabe der eigenen privaten Daten an staatliche Stellen vorausgesetzt. (mesc, 29.11.2018)

    • Das Parlament in Canberra muss über die Pläne noch abstimmen.
      foto: reuters / david gray

      Das Parlament in Canberra muss über die Pläne noch abstimmen.

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