Mindestsicherung: "Zweifle, ob das gut für Integration oder Kriminalitätsentwicklung ist"

    Interview29. November 2018, 07:00
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    Um die Einwanderung ins Sozialsystem zu verhindern, hätte es bessere Wege gegeben, sagt der Soziologe Michael Fuchs

    Droht nun wirklich mehr Kinderarmut, oder sind die Warnungen übertrieben? Der Soziologe Michael Fuchs hat intensiv zu Mindestsicherung und Notstandshilfe geforscht. Er erkennt positive ebenso wie negative Ansätze bei der Reform der türkis-blauen Regierung. Kritisch sieht er vor allem einen Punkt.

    STANDARD: Wer sind die Gewinner der Mindestsicherungsreform, wer die Verlierer?

    Fuchs: Die Verlierer sind tendenziell Paarhaushalte mit mehreren Kindern. Das liegt daran, dass die Richtsätze für die Mindestsicherung ab drei Kindern künftig stark degressiv gestaltet werden. Wobei das nicht auf alle Bundesländer zutreffen dürfte. Dort, wo bisher nur geringe Zuschüsse zu Wohnkosten gewährt wurden, in Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten, dem Burgenland und teilweise in Wien, könnten die Verluste durch künftig potenziell höhere Wohnzuschüsse kompensiert werden, wenn der maximale Zuschuss von 30 Prozent in das jeweilige Landesrecht übernommen wird. Die Gewinner sind Alleinerzieherinnen, zumindest solange sie nicht viele Kinder haben.

    STANDARD: Ein Ziel der Reformen ist laut der Regierung, Einwanderung ins Sozialsystem zu bremsen. Ist das ein Problem und, wenn ja, werden da richtige Maßnahmen gesetzt?

    Fuchs: Es geistern jetzt verschiedene Zahlen dazu herum, wie hoch der Anteil von Mindestsicherungsbeziehern mit Migrationshintergrund ist. Mir kommt es plausibel vor, dass 60 Prozent der Bezieher Migrationshintergrund haben, so wie das die Regierung sagt. Das ist nichts Ungewöhnliches, in anderen Ländern ist die Situation ähnlich: Menschen mit Migrationshintergrund sind im Schnitt schlechter ausgebildet, sie sind häufiger prekär in den Arbeitsmarkt eingebunden und entsprechend öfter auf die Sozialleistung angewiesen. Die Frage ist, was man erreicht, wenn man dieser Gruppe die Leistung um 300 Euro kürzt, wenn sie Voraussetzungen wie ausreichende Deutschkenntnisse nicht mitbringen. Bei wem das der Fall ist, wird ein Teil der Mindestsicherung nur noch in Form von Sprachkursen und Qualifikationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit schafft man eher zusätzliche Probleme.

    STANDARD: Warum?

    Fuchs: Bei Menschen, die in Österreich ein Bleiberecht haben, würde ich bezweifeln, dass das gut für die Integration, den sozialen Zusammenhalt, aber auch die Kriminalitätsentwicklung ist. Ich hätte dafür plädiert, bei all jenen, die eine Grundsicherung beziehen und arbeitsfähig sind, noch stärker als bisher zu kontrollieren, ob diese Personen auch arbeitswillig sind und an Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Wer sich weigert, kann sanktioniert werden. Das war schon bisher der Fall und hätte theoretisch noch ausgebaut werden können. Dafür hätte man die Kontrollen beim Arbeitsmarktservice und bei den Sozialämtern der Länder verschärfen sollen. Das ist sozial verträglicher, als bei Menschen von vornherein die Auszahlung auf 563 Euro im Monat zu kürzen.

    foto: dpa

    STANDARD: Künftig dürfen sich Sozialämter erst nach drei Jahren und nicht so wie bisher schon nach sechs Monaten ins Grundbuch eintragen. Wie beurteilen Sie das?

    Fuchs: Viele Menschen haben sich davon abhalten lassen, Mindestsicherung zu beziehen, weil sie Angst hatten, dass sich die Behörde ins Grundbuch schreibt und Erben draufzahlen müssen, wenn man ein Haus oder eine Wohnung an sie weitergibt. Die Reform bringt für all jene, die nur temporär Mindestsicherung beziehen, und dazu zählen die meisten, eine Verbesserung.

    Soziologe Fuchs ist Autor einer Studie über die Auswirkungen einer möglichen Hartz-IV-Reform nach deutschem Vorbild in Österreich.

    STANDARD: Die Regierung will die Differenz zwischen Sozialleistung und Lohneinkommen größer machen. Ist es nicht tatsächlich ein Problem, wenn die Mindestsicherung gleich hoch ist wie das Arbeitseinkommen?

    Fuchs: Das Argument ist zum Teil richtig. Gerade mit zwei oder mehr Kindern kommt man insgesamt mit allen Leistungen öfter einmal auf einen höheren Bezug über die Mindestsicherung, als man Nettoeinkommen am Arbeitsmarkt erzielen würde. Das ist die berühmte Inaktivitätsfalle: Man geht arbeiten, hat aber nicht einen Euro zusätzlich zur Verfügung. Andererseits gibt es viele Menschen unter den Grundsicherungsbeziehern, die psychische Erkrankungen haben, Probleme haben, eine Tagesstruktur einzuhalten, also die schwer ins Erwerbsleben finden. Und es gibt viele Menschen, die arbeiten gehen wollen, und zwar nicht nur, um mehr Geld zu haben, sondern weil sie sinnvolle Beschäftigung suchen und das Stigma als Mindestsicherungsbezieher loswerden wollen. Zusammenfassend würde ich sagen, es ist vertretbar, einen Schritt in die Richtung zu machen, wie die Regierung das will, übertreiben würde ich es nicht.

    STANDARD: Eine Zielsetzung der Reform war ja, ein einheitliches soziales Netz zu schaffen. Nun können die Länder künftig Zuschüsse in besonderen Härtefällen weiter gewähren, es gibt die Möglichkeit unterschiedlich hoher Zuschläge, etwa für Wohnen. Wird das Netz überhaupt einheitlich?

    Fuchs: Es bleiben Unterschiede. Gerade bei den Wohnkosten kann das aber gerechtfertigt sein, weil sie unterschiedlich hoch sind. Grundsätzlich ist eine gewisse Vereinheitlichung zu begrüßen, weil die Regelungen doch schon sehr unterschiedlich waren, nachdem die alte Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Ländern ausgelaufen ist. Das war ein Fleckerlteppich. (András Szigetvari, 29.11.2018)

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