BVT-Ausschuss: Türkise Treue

Einserkastl28. November 2018, 18:10
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Die ÖVP lässt sich von der FPÖ zum Schutz von Kickl erpressen

Mit jedem Tag des Untersuchungsausschusses wird klarer, dass der Verfassungsschutz, in dem Rechtsextremisten bekämpft wurden, durch das Innenministerium zerstört werden sollte. Wir lesen dazu aber: Innenminister Herbert Kickl sei für die FPÖ so wichtig, dass er um jeden Preis gehalten werden muss. Die FPÖ habe sogar Druck auf den türkisen Koalitionspartner (wohl auch auf den Kanzler) ausgeübt, dass der den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon im BVT-Untersuchungsausschuss zurückpfeife. Tatsächlich enthielt sich Amon bei der Befragung von Kickl demonstrativ jeglicher Aktivität (Kickls Aussage lautete im Kern: Ich weiß von nix, und schuld sind die kritischen Medien).

Funktioniert super, oder? Aber ganz lässt sich Werner Amon doch nicht abwürgen. Während der Befragung des Justizministers Josef Moser im Ausschuss forderte er die Prüfung einer Suspendierung von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Dieser werde nämlich – wie eine ganze Reihe anderer Innenministeriums- und Justizfunktionäre – bei der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger wegen Amtsmissbrauchs geführt. Die Staatsanwaltschaft brauche bei den Ermittlungen die Polizei – "da geht es nicht, dass Goldgruber Verdächtiger in einem laufenden Verfahren ist".

Da geht noch viel mehr nicht. Nämlich dass sich Türkis von Blau zur Treue gegenüber Kickl erpressen lässt. (Hans Rauscher, 28.11.2018)

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