Poroschenko setzt Kriegsrecht in der Ukraine in Kraft

    28. November 2018, 13:22
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    Der Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz – Putin: Poroschenko inszenierte Provokation

    Kiew – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Schwarzen Meer das Kriegsrecht in Kraft gesetzt. Poroschenko habe das entsprechende Gesetz am Mittwoch unterzeichnet, teilte sein Sprecher auf Facebook mit.

    Das ukrainische Parlament hatte am Montag auf Antrag Poroschenkos beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen zu verhängen. Am Dienstag warnte Poroschenko vor einem großangelegten Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Er warf Russland massive Truppenverlegungen an die Grenze vor.

    Putin wirft Ukraine gezielte Provokation vor

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine mit der Ausrufung des Kriegsrechts eine übertriebene Reaktion vorgeworfen. Es habe sich um nichts anderes gehandelt als um einen Grenzzwischenfall, sagte Putin am Mittwoch bei einem Finanzforum in Moskau.

    Poroschenko warf er vor, er habe eine Provokation der Marine im Schwarzen Meer inszeniert, um vor der Wahl im nächsten Jahr seine Beliebtheitswerte zu erhöhen. Die Schiffe des Landes seien illegal in russische Gewässer eingedrungen und damit eindeutig im Unrecht. Die Ukraine bestreitet das.

    "Was den Vorfall am Schwarzen Meer betrifft: Dies ist sicherlich eine Provokation, die von der aktuellen Regierung einschließlich des Präsidenten verübt wurde im Vorfeld der Präsidentenwahl in der Ukraine im März nächsten Jahres", sagte der Kremlchef. Im September habe bereits ein ähnlicher Flottenverband der Ukraine die Meerenge von Kertsch passiert. Die Schiffe hätten sich damals aber vollständig an alle Vereinbarungen gehalten, erklärte Putin.

    Putin sagte zugleich, er hoffe, dass er US-Präsident Donald Trump wie geplant am Rande des G-20-Gipfels Ende der Woche in Argentinien treffen werde. Er wolle mit Trump über Handelshemmnisse diskutieren. Der US-Präsident hatte damit gedroht, die Begegnung in Argentinien platzen zu lassen.

    Konflikt um Straße von Kertsch

    Die Krise hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

    Für zwölf von ihnen ordnete ein Gericht auf der Krim am Dienstag eine zweimonatige Untersuchungshaft an. Das Schicksal der übrigen Soldaten entscheidet sich am Mittwoch. (APA, 28.11.2018)

    • Petro Poroschenko verhängt das Kriegsrecht.
      foto: reuters/ogirenko

      Petro Poroschenko verhängt das Kriegsrecht.

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