Wahlbetrugs-Posting: Kunasek sieht keinen Grund für Konsequenzen

    28. November 2018, 12:29
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    FPÖ-Verteidigungsminister stellt sich hinter Kabinettsmitarbeiter, disziplinäre Maßnahmen gibt es keine. In einer Anfragebeantwortung lässt er offen, ob er Van der Bellen anerkennt

    Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist auch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Für den aktuellen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sollte also eigentlich folgende Frage klar und einfach zu beantworten sein: "Anerkennen alle Angehörigen Ihres Ressorts Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als ihren Oberbefehlshaber?" Gestellt wurde sie Kunasek in einer parlamentarischen Anfrage der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic. Grund für die – auf überzeugte Demokraten wohl rhetorisch wirkende – Frage der Grünen waren fragwürdige Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern von Kunasek – DER STANDARD berichtete.

    "Anständiger Deutscher"

    Einer der beiden Männer ist Vizeleutnant des Heeres – des österreichischen wohlgemerkt. Denn der Mann bezeichnete sich selbst auf Facebook nicht nur als "anständiger Deutscher", er postete auch ein Meme, auf dem der ehemalige Mitbewerber Van der Bellens und heutige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sagt, er selbst sei "rechtmäßiger Bundespräsident der Republik Österreich. Sieger einer manipulierten Wahl, Vertreter eines betrogenen Volkes".

    Dieses für einen Bundesheerangehörigen doch bemerkenswerte Posting war thematisch Teil der Anfrage an Kunasek. Auf oben genannte Frage antwortete Kunasek nicht etwa mit einem einfachen "Ja" oder "selbstverständlich", sondern mit "Diese Frage berührt keinen Gegenstand der Vollziehung des BMLV".

    Das Posting und andere auf Facebook dokumentierte Aussagen seiner Mitarbeiter bezeichnet Kunasek als "angebliche Aussagen" und "nicht evident". Und: "Dienstrechtliche beziehungsweise disziplinäre Maßnahmen waren nicht zu setzen."

    Aber nicht einmal für über seine eigene Person konnte Kunasek in der erwähnten Frage für Aufklärung sorgen.

    "Persönliche Einschätzungen" eines Ministers

    Auf die Frage, ob er selbst der Ansicht sei, "dass Bundespräsident Van der Bellen durch Betrug in sein Amt kam", antwortete der Minister, dass "persönliche Einschätzungen von Mitgliedern der Bundesregierung keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung" darstellten und "nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen".

    Auf eine andere Frage, nämlich ob alle Mitarbeiter seines Ministeriums österreichische Staatsangehörige seien, kann Kunasek klar und kurz antworten: "Ja" steht da in der parlamentarischen Anfragebeantwortung, die auf der Seite des Hohen Hauses ab sofort einsehbar ist. Auf Nachfrage, warum sich dann einer von ihnen als "anständiger Deutscher" bezeichnet, erfolgt abermals die erwähnte Antwort über die "persönliche Einschätzungen".

    "Perfider CIA-Plan"

    Dies kommt überhaupt mehrmals in der insgesamt spärlich ausgefallen Beantwortung aus. Etwa auch auf die Frage, ob auch der Verteidigungsminister der Meinung sei, dass die Flüchtlingsbewegung ein "perfider CIA-Plan" sei, wie das sein anderer Mitarbeiter, Ernst Brandl – früher enger Mitarbeiter des Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio (FPÖ), bevor ihn der Steirer Kunasek für "Kommunikationsarbeit" nach Wien holte –, auf Facebook verbreitete.

    Für Dziedzic ist die zum größten Teil ausweichende Beantwortung nicht nur "gewohnt schlampig", sie kritisiert auch, dass sich Kunasek "schützend vor seine steirischen Kameraden stellt und sich weigert, deren problematische Aussagen zur Kenntnis zu nehmen beziehungsweise disziplinär zu ahnden." Was die Politikerin aber vor allem schockiert: "Dies lässt die Interpretation zu, dass Verteidigungsminister Kunasek illoyal zu Bundespräsident und Bundesverfassung ist, indem er diesen nicht die entsprechende Bedeutung beimisst." (Colette M. Schmidt, 28.11.2018)

    • Kunaseks Beantwortung lässt viel Raum für Interpretationen.
      foto: apa/neubauer

      Kunaseks Beantwortung lässt viel Raum für Interpretationen.

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