Moskau lehnt westliche Vermittlungsangebote in Ukraine-Krise ab

    27. November 2018, 22:05
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    Russland hält trotz der jüngsten Eskalation im Konflikt westliche Vermittler für unnötig. Kiew verschärft Einreiseregeln für Russen und veröffentlichte das Kriegsrechtsdekret

    Nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, wo die russische Küstenwache am Sonntag drei ukrainische Marineboote wegen angeblicher Grenzverletzung beschossen und aufgebracht hatte, verlagert sich der Streit zwischen Kiew und Moskau nunmehr auf die diplomatische Ebene: Sowohl Petro Poroschenko als auch Wladimir Putin haben ihre Position in Telefonaten mit ausländischen Staatschefs dargelegt.

    Rhetorische Rückendeckung erhielt Poroschenko von der Nato: Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte die Unterstützung der Militärallianz für die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" und forderte Russland zur Freilassung der gefangenen Seeleute auf. US-Präsident Donald Trump hingegen begnügte sich mit der Feststellung, die neuen Spannungen seien "nicht gut". UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte beide Seiten zur Mäßigung. Eine weitere Eskalation müsse unbedingt vermieden werden, sagte er.

    Die Europäische Union äußerte sich in der Frage auch zurückhaltend, wenngleich wenn Österreichs Außenministerin Karin Kneissl nach einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin neue Sanktionen nicht gänzlich ausschloss.

    Keine "Befriedung" nötig

    Die Initiative Deutschlands und Frankreichs, als Vermittler in dem Konflikt zu agieren, lehnte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag ab. Die Lage bedürfe keiner "Befriedung. Die Befriedung hat es vorgestern gegeben, als unsere Grenzer die Grenzverletzer befriedet haben", sagte Peskow. Auch Außenminister Sergej Lawrow sah "keine Notwendigkeit für irgendwelche Vermittler". Bei einem Telefonat Putins mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei die Situation geklärt worden, fügte er hinzu.

    Auf CNN erklärte Poroschenko, US-Außenminister Mike Pompeo, habe ihm militärische Unterstützung zugesagt.

    Der russische Geheimdienst veröffentlichte derweil Verhörmitschnitte der festgenommenen ukrainischen Besatzungen. Darin bekannten sich die Männer der Grenzverletzung schuldig. Mehrere Matrosen wurden inzwischen offiziell in Untersuchungshaft genommen.

    Hickhack um Kriegsrecht

    Kiew, das die Freilassung seiner Seeleute fordert, betonte, die Männer seien unter Druck gesetzt worden, um diese Aussagen zu erpressen. Der Geheimdienst SBU bestätigte allerdings zugleich, dass an Bord der gekaperten Schiffe auch Offiziere des militärischen Abschirmdienstes gewesen seien.

    Am Dienstagabend erklärte Poroschenko, die russische Armee habe die Zahl der Panzer entlang der Grenze verdreifacht und warnte vor der Gefahr eines "vollständigen Kriegs".

    Als Beleg legte Poroschenko angebliche Satellitenbilder der russischen Aufmarsches vor.

    Die Ukraine hatte noch am Montag mit der Verhängung des Kriegsrechts auf den militärischen Zwischenfall reagiert. Um das Dekret gab es allerdings reichlich bürokratische Verwirrung. Im Bulletin der Regierung wurde zunächst fälschlicherweise ein Zeitraum von 60 Tagen angegeben. Am Dienstag wurde die Zahl dann auf 30 Tage korrigiert. Damit endet der Ausnahmezustand am 26. Dezember – also drei Monate vor der Präsidentenwahl.

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    Verschärft wurden außerdem die Einreisebedingungen für Russen. Die Checkpoints an der Grenze zur Krim können Bürger so nur noch eingeschränkt passieren. Schwierigkeiten gibt es auch bei der Einreise über den Flughafen Kiew. Innerhalb eines Tages verweigerte der Grenzschutz dort rund 80 Russen die Einreise. Die Behörden begründeten dies unter anderem mit falsch ausgefüllten Dokumenten oder dem Fehlen eines klar formulierten Reisegrunds. (André Ballin aus Moskau, 27.11.2018)

    • Ein Offizier des russischen Geheimdienstes FSB (links) eskortiert einen gefangen genommenen Soldaten der ukrainischen Marine zu einer Vernehmung in Simferopol auf der Halbinsel Krim.
      foto: ap

      Ein Offizier des russischen Geheimdienstes FSB (links) eskortiert einen gefangen genommenen Soldaten der ukrainischen Marine zu einer Vernehmung in Simferopol auf der Halbinsel Krim.

    • Der Schlepper "Yany Kapu" wurde bei der Kollision beschädigt.
      foto: ap

      Der Schlepper "Yany Kapu" wurde bei der Kollision beschädigt.

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