BVT-Untersuchungsausschuss: Überlebenskünstler Kickl

Kommentar27. November 2018, 16:06
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Herbert Kickl sollte nun aufpassen, wie er und die Personen in seinem Umfeld künftig agieren

Herbert Kickl wird Weihnachten, Neujahr und wohl noch weitere Feste als Innenminister erleben. Entgegen den Erwartungen der Oppositionsparteien und zahlreicher Kommentatoren wird Kickl die BVT-Affäre politisch überleben. Das steht nach seinem Auftritt im parlamentarischen U-Ausschuss so gut wie fest.

Das ist durchaus beachtlich und liegt einerseits an der gering ausgeprägten Rücktrittskultur in Österreich: Für Aktionen wie den Direktzugriff auf einfache Beamte im Amt für Korruptionsbekämpfung hätten etwa deutsche Innenminister ihren Platz räumen müssen. Andererseits haben fast alle Auskunftspersonen im U-Ausschuss Kickl entlastet oder zumindest nicht belastet: nicht nur "eigene Leute" wie sein Generalsekretär Peter Goldgruber, sondern auch Personen aus der Justiz.

Allerdings sollte Kickl nun genau aufpassen, wie er und die Personen in seinem Umfeld künftig agieren. Kickl hat glaubhaft dargestellt, von den Aktivitäten seines Generalsekretärs und anderer Kabinettsmitglieder wenig gewusst zu haben. Das sagt aber auch viel über seinen Führungsstil aus. BVT-Chef Gridling wurde ja genau das vorgeworfen, nämlich seine Behörde zu wenig im Griff gehabt zu haben. Kommt es zu einer weiteren Affäre im Innenministerium, die es mit dem BVT-Skandal aufnehmen kann, dann dürfte selbst Kickl mit seinen politischen Überlebenskünsten an seine Grenzen stoßen. (Fabian Schmid, 27.11.2018)

  • Innenminister Kickl im U-Ausschuss
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    Innenminister Kickl im U-Ausschuss

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