Kürzung der Fördergelder für "illoyale" Künstler in Israel gescheitert

    27. November 2018, 10:27
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    Die Abstimmung über das Gesetz wurde wegen fehlender Mehrheit abgesagt

    Jerusalem – Ein umstrittenes Gesetz zur Kürzung der Fördergelder für "illoyale" Künstler in Israel ist vorerst gescheitert. Die für Montag geplante Abstimmung über ihren Gesetzentwurf im Parlament wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie Kulturministerin Miri Regev mitteilte. In der Knesset gebe es derzeit keine Mehrheit dafür. Das Vorhaben hatte zu Protesten in der israelischen Kulturszene geführt.

    Der Gesetzesentwurf sah vor, die Vergabe von Mitteln zur Kulturförderung an "Loyalität" gegenüber dem Staat zu knüpfen. Das Finanz- und das Kulturministerium sollten die Befugnis erhalten, öffentliche Gelder für Kultureinrichtungen zu kürzen, sollten diese die Existenz Israels als demokratischer und jüdischer Staat abstreiten oder den Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer darstellen.

    Letzteres zielte auch auf die arabische Bevölkerung ab: Die Palästinenser gedenken des Gründungstags Israels als "Nakba" (Katastrophe), weil mehr als 700.000 Menschen fliehen mussten oder vertrieben wurden. Zudem sollten dem Entwurf zufolge Fördergelder gekürzt werden, wenn Kultureinrichtungen in ihrer Arbeit die israelische Flagge angreifen oder zu Rassismus und Terrorismus aufrufen.

    Bedenken gegen Kürzung

    Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfügt nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und dem Rückzug seiner ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel aus der Koalition nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Ein Bündnispartner von Netanjahus Likud, die Mitte-rechts-Partei Kulanu, hatte Bedenken gegen die geplante Kürzung der Kulturförderung angemeldet. Mehrere Abgeordnete der Partei von Finanzminister Mosche Kachlon wollten gegen den Gesetzentwurf stimmen.

    Regev hatte bereits mehrfach für Kontroversen gesorgt, die Ministerin ist in der größtenteils eher linksorientierten Kulturszene Israels umstritten. Sie kündigte an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass der Entwurf vor der für November 2019 geplanten Parlamentswahl erneut zur Abstimmung gestellt wird. (APA, 27.11.2018)

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