SPÖ verlangt Hearing im Bundesrat wegen "Vorbereitungshandlungen"

    27. November 2018, 07:57
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    Fraktionsvorsitzender Toth will "Nationalrat aufzeigen, wie eine verfassungskonforme Vorgangsweise aussehen könnte"

    Wien – Die SPÖ hat formell ein Hearing im Bundesrat gefordert über die Regelung, mit der der Sozialministerin "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform noch vor deren Beschluss erlaubt werden sollen. Der Bundesrat müsse dem Nationalrat – der sie schon beschlossen hat – aufzeigen, "wie eine verfassungskonforme Vorgangsweise aussehen könnte", heißt es in einem Brief an die Bundesratspräsidentin.

    Sollte es nicht zum Hearing kommen, wird die SPÖ der Tagesordnung für die Sitzung, in der es um das "Ermächtigungsgesetz" geht, nicht zustimmen, erklärte der Fraktionschef der SPÖ-Bundesratsfraktion, Reinhard Toth, in seinem Brief an Präsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ). Tagen könnte der Bundesrat dann trotzdem, die Entscheidung über die Tagesordnung trifft die Präsidentin. Üblicherweise wird die Tagesordnung für Parlamentssitzungen aber immer im Einvernehmen der Fraktionen festgelegt.

    SPÖ kann Beschluss nicht aufhalten

    Die SPÖ läuft auf allen Ebenen Sturm gegen die Verordnungsermächtigung – bestätigt durch die Kritik von Rechtsexperten wie Rudolf Müller, Walter Berka, Karl Stöger und Bernd-Christian Funk. Sie alle erachten es für verfassungswidrig, wenn eine Ministerin Vorbereitungen für eine Reform treffen darf, die vom Parlament noch gar nicht beschlossen wurde. Zumindest diese vier Experten sollten auch vom Bundesrat zum Hearing geladen werden, verlangt Toth. Ihm sei es "unverstellbar, diese Vorlage einfach im Bundesrat durchzuwinken".

    Den Beschluss aufhalten kann die SPÖ allerdings mangels Mehrheit nicht. Aber sie hat bereits angekündigt, die Regelung vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, wenn sie in Kraft tritt. Dies ist mit einem Drittel-Antrag im Bundesrat möglich. (APA, 27.11.2018)

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