Mexiko fordert von USA Untersuchung zu Tränengaseinsatz

    27. November 2018, 06:11
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    Trump verteidigte das harte Vorgehen der US-Sicherheitsbehörden, die auch gegen Kinder Tränengas eingesetzt hatten

    Tijuana/Washington – Nach dem Einsatz von Tränengas durch US-Beamte gegen an der Grenze fordert Mexiko jetzt von den USA Aufklärung. Es werde erwartet, dass die USA den Einsatz von "nicht tödlichen Waffen" in Richtung Mexiko gründlich untersuche, betonte das mexikanische Außenministerium in einer entsprechenden diplomatischen Note an die US-Botschaft in Mexiko-Stadt am Montag. Mexiko bekräftigte zudem sein Engagement, die Menschenrechte und die Sicherheit der Migranten jederzeit zu schützen, wie es der Erklärung des Ministeriums hieß.

    US-Präsident Donald Trump verteidigte indes das harte Vorgehen der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden. Man werde keinerlei Angriffe auf Grenzschutzbeamte dulden und auch keine Versuche tolerieren, Regierungseigentum zu zerstören, sagte Trump am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tupelo im US-Bundesstaat Mississippi. Frühere US-Regierungen hätten die Grenzen anderer Länder verteidigt, aber nicht die eigenen. Das sei nun anders. "Wir senden eine deutliche Botschaft an die Karawane und die Eindringlinge: "Dreht um, geht nach Hause zurück"."

    Einsatz von Tränengas

    Am Sonntag war es an einem Grenzübergang zwischen den USA und Mexiko zu heftigen Szenen gekommen. Hunderte Menschen zogen in Tijuana an die Grenzposten San Ysidro und El Chaparral. Die mexikanische Polizei versuchte mit Gewalt, sie zu stoppen. Rund 50 Menschen kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer steht. US-Sicherheitskräfte schossen Tränengas auf die mexikanische Seite. Die amerikanischen Behörden schlossen den Übergang für mehrere Stunden.

    Trump verteidigte auch den Einsatz von Tränengas durch die Grenzschützer. "Sie mussten es einsetzen, weil sie von einigen sehr toughen Leuten bedrängt wurden, und sie haben Tränengas eingesetzt. Und hier ist der Punkt: Niemand kommt in unser Land, es sei denn, sie kommen auf legale Weise rein", sagte Trump am Nachmittag vor Journalisten. Eine Reporterin hatte ihn gefragt, ob ihm wohl dabei sei, dass Tränengas gegen Kinder eingesetzt werde. Auf Bildern war zu sehen, wie Frauen mit kleinen Kindern vor dem Gas wegrannten.

    Behauptungen ohne Belege

    Trump stellte später die Motive der Menschen in Frage. "Warum läuft ein Elternteil in eine Gegend, von der sie wissen, dass sich dort Tränengas bildet (...), und sie laufen dorthin mit einem Kind?", erklärte er am Abend. Er behauptete zudem, dass es sich bei manchen der Menschen nicht um die Eltern der Kinder handle – lieferte dafür aber keine Beweise. "In manchen Fällen sind sie nicht die Eltern", erklärte er. "Sie packen ein Kind, weil sie glauben, einen bestimmten Status zu haben, wenn sie ein Kind haben."

    Den Unruhen am Grenzübergang war am Sonntag eine Demonstration der Migranten vorausgegangen. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, zogen mit Schriftbannern in Richtung San Ysidro, weshalb sie in der Nähe waren, als die Lage eskalierte.

    Wahlkampfthema

    Die Gruppe aus Mittelamerika hatte sich schon vor einigen Wochen auf den Weg Richtung USA gemacht – vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala. Sie fliehen vor Gewalt, Elend und wirtschaftlicher Not in ihrer Heimat und wollen in den USA um Asyl ansuchen. Trump hatte dies vor den Kongresswahlen in den USA Anfang November zu einem großen Thema gemacht und die "Karawane" als Bedrohung inszeniert.

    Trump sprach von einer drohenden "Invasion", stellte die Menschen als große Gefahr dar und behauptete mehrfach, unter ihnen seien viele Verbrecher – ohne dafür Belege zu liefern. Trump schickte mehrere tausend Soldaten an die Grenze, zur Unterstützung der Grenzschützer.

    Die "Washington Post" berichtete am Montag, etwa 300 Soldaten seien von Arizona und Texas nach Kalifornien verlegt worden, in die Nähe der Gegend, wo die Menschen ankamen. Eine Bestätigung des für den Einsatz zuständigen Regionalkommandos Northcom gab es dafür zunächst nicht. (APA, 27.11.2018)

    • Am Sonntag setzten US-Sicherheitskräfte Tränengas gegen Migranten und Flüchtlinge auf mexikanischer Seite ein.
      foto: reuters/adrees latif

      Am Sonntag setzten US-Sicherheitskräfte Tränengas gegen Migranten und Flüchtlinge auf mexikanischer Seite ein.

    • Auf die Frage, ob ihm wohl dabei sei, dass Tränengas gegen Kinder eingesetzt werde, behauptete US-Präsident Donald Trump ohne Belege, dass es sich bei manchen nicht um die Eltern der Kinder handle.
      foto: reuters/kim kyung-hoon

      Auf die Frage, ob ihm wohl dabei sei, dass Tränengas gegen Kinder eingesetzt werde, behauptete US-Präsident Donald Trump ohne Belege, dass es sich bei manchen nicht um die Eltern der Kinder handle.

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