Deutsche Koalition einigt sich auf Resolution zum UN-Migrationspakt

    27. November 2018, 06:44
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    Entwurf: Pakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten"

    Berlin – Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Bundestags-Resolution zum UN-Migrationspakt geeinigt. In dem Reuters vorliegenden Entwurf wird betont, dass der Pakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten (begründet) und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung (entfaltet)".

    Damit wird auf Befürchtungen eingegangen, dass der UN-Pakt deutsche Rechtsprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen.

    Abstimmung im Bundestag

    Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD stimmten dem Entwurf am Montagabend zu. Am Dienstag sollen beide Regierungsfraktionen über den Entwurf abstimmen, noch in dieser Woche auch der Deutsche Bundestag.

    In dem sechsseitigen Entwurf wird betont, dass der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" einen Beitrag dazu leiste, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie die Rechte von Migranten zu schützen. Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, dass über den nun vorliegenden Resolutionstext auch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg abgestimmt werden soll.

    Umfrage zeigt Besorgnis der Bürger

    Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Werte-Union ergab zuletzt, dass knapp 40 Prozent der Deutschen befürchten, dass der Pakt zusätzliche Ansprüche auf Asyl schafft. Die Werte-Union ist eine Vereinigung Tausender konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Fast ebenso viele antworteten mit "weiß nicht" oder machten keine Angaben. 22,7 Prozent gaben an, dass sie kein Risiko zusätzlicher Asyl-Ansprüche sehen. Besonders besorgt waren demnach Wähler der AfD, aber auch der Union.

    Der UN-Migrationspakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten auch einige EU-Staaten davon wieder ab. (APA, Reuters, 26.11.2018)

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