Südtirols SVP verhandelt mit rechter Lega

    Video26. November 2018, 19:40
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    Landeshauptmann Kompatscher: "Das ist keine Liebeshochzeit, sondern eine technische Zusammenarbeit"

    Bozen – Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird in Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Lega Nord treten. Das gaben Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer am Montag in Bozen bekannt. Der Parteiausschuss hatte zuvor in einer geheimen Abstimmung mit 65 Ja- und elf Nein-Stimmen für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Es gab sieben Stimmenthaltungen.

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    Sowohl Achammer, als auch Kompatscher betonten in einer Presseerklärung nach dem Parteiausschuss, dass nun lediglich die Koalitionsgespräche mit der Lega aufgenommen werden, dann solle das Ergebnis der Verhandlungen nochmals neu bewertet werden. "Es ist keine Liebeshochzeit, sondern eine technische Zusammenarbeit", meinte Kompatscher zu einer möglichen Koalition mit der Lega.

    SVP stellt Bedingungen

    Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, müsse sich die Lega jedoch zu den Grundwerten der SVP bekennen – also keine Diskriminierung in keinerlei Hinsicht, das Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung, sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion, stellten Kompatscher und Achammer klar. Wenn sich die Lega auf regionaler Ebene nicht zu diesen Werten bekenne, werde nicht weiterverhandelt. Diese Werte seien unverhandelbar, hieß es.

    "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben", betonte Achammer. Die Zusammenarbeit mit Rom werde gleich bleiben und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben. Die SVP hatte neben den Sondierungsgesprächen mit der Lega auch Sondierungsgespräche mit den Grünen und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), ihrem bisherigen Koalitionspartner, geführt.

    Die Sammelpartei hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Die Sammelpartei stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Damit verfehlte sie erneut die absolute Mandatsmehrheit und ist – aufgrund des Proporzes – auf einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe angewiesen. Die Lega hatte bei der Wahl stark hinzugewonnen und kam auf 11,1 Prozent und vier Mandate. (APA, 26.11.2018)

    • Landeshauptmann Kompatscher muss mit der ungeliebten Lega verhandeln.
      foto: apa/expa/johann groder

      Landeshauptmann Kompatscher muss mit der ungeliebten Lega verhandeln.

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