Poroschenko dementiert Instrumentalisierung der Krim-Krise

    26. November 2018, 17:47
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    2019 stehen in der Ukraine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Poroschenko steht im Verdacht, die aktuelle Krise für politische Zwecke zu nutzen

    Seit vielen Monaten kennen die Umfragen nur eine Favoritin: Julia Timoschenko. Die ehemalige ukrainische Regierungschefin, die mit ihrem geflochtenen Haarkranz einst zur Symbolfigur der Auseinandersetzung mit dem prorussischen Expräsidenten Wiktor Janukowitsch wurde, liegt im Rennen um das Präsidentenamt laut sämtlichen Meinungsforschungsinstituten klar in Führung.

    Um die 20 Prozent der Stimmen könnte Timoschenko demnach erzielen, wenn Ende März 2019 ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird. Liegen die Umfragen richtig, dann kommt sie damit auf etwa doppelt so viel Wählerzuspruch wie Amtsinhaber Petro Poroschenko. Der Oligarch, der 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, galt nach den Bürgerprotesten des Euromaidan als Hoffnungsträger für die ehemalige Sowjetrepublik, die auf ihrem Weg nach Westen unter geopolitischen Druck Moskaus kam.

    Neue korrupte Garnitur

    Kurz vor seinem Amtsantritt hatte Russland die Halbinsel Krim annektiert, in der Ostukraine flammte der Krieg mit prorussischen Separatisten auf. Poroschenko versprach, diesen innerhalb von Stunden zu beenden – gekämpft wird bekanntlich bis heute. Auch mit der schleppenden Korruptionsbekämpfung sind viele Ukrainer unzufrieden. Mehr noch: Viele werfen Poroschenko vor, dass bloß eine neue korrupte Garnitur an die Stelle der alten getreten sei.

    Vor diesem Hintergrund gedeiht auch der Verdacht, dass Poroschenko den Konflikt mit Russland instrumentalisiert, um seine eigene politische Macht abzusichern – was er selbst am Montag entschieden zurückwies. Ob eine solche Strategie ausgerechnet in der Auseinandersetzung mit Timoschenko Erfolg verspricht, wäre ohnehin fraglich: Auch diese ist für ihre konfrontative Rhetorik gegenüber Moskau bekannt. Und sie kommt auch mit manch anderem Thema gut an. So reagiert sie etwa mit Forderungen nach Stützung des Gaspreises auf die soziale Unzufriedenheit in der Bevölkerung – eine Maßnahme, die der Internationale Währungsfonds (IWF) kategorisch ablehnt.

    Ebenbürtige Kandidaten

    Doch Timoschenko nicht ist das einzige Problem des Präsidenten. Je nach Umfrageinstitut hat Poroschenko bis zu vier weitere Kontrahenten, die ihm ebenbürtig sein könnten – darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko, Chef der Partei Bürgerliche Position, die der europäischen liberalen Parteienfamilie Alde angehört. Auch Jurij Boiko, Kandidat des Oppositionsblocks und vor dem Maidan Vizepremier, dürfte in dieser Gewichtsklasse mitspielen. Boiko findet vor allem im Osten der Ukraine Unterstützung. Gut möglich also, dass Poroschenko nicht einmal in die Stichwahl kommt.

    Die Präsidentschaftswahl gewinnt durch die im Herbst 2019 anstehende Parlamentswahl zusätzlich an Bedeutung. Man darf davon ausgehen, dass das neue Staatsoberhaupt seine mediale Präsenz nutzen wird, um auch die Wahl zur Wernochawa Rada, dem ukrainischen Abgeordnetenhaus, zu beeinflussen. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft und der meist von Oligarchen beherrschten Medien könnte auch das eine entscheidende Basis sein für die Gestaltung der künftigen Machtverhältnisse in dem krisengeschüttelten Land.(Gerald Schubert, 26.11.2018)

    • Petro Poroschenko galt nach den Bürgerprotesten des Euromaidan als Hoffnungsträger. Nun wird ihm vorgeworfen, den Konflikt mit Russland zu instrumentalisieren, um seine eigene politische Macht abzusichern.
      foto: apa/afp/ukrainian presidential press service

      Petro Poroschenko galt nach den Bürgerprotesten des Euromaidan als Hoffnungsträger. Nun wird ihm vorgeworfen, den Konflikt mit Russland zu instrumentalisieren, um seine eigene politische Macht abzusichern.

    • Julia Timoschenko liegt im Rennen um das Präsidentenamt klar in Führung.
      foto: reuters/gleb garanich

      Julia Timoschenko liegt im Rennen um das Präsidentenamt klar in Führung.

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