Lega-Chef Salvini will "keinen Streit mit Brüssel" wegen Budgets

    26. November 2018, 13:10
    28 Postings

    Italiens Vizeregierungschef signalisiert Dialogbereitschaft mit der EU-Kommission, auch Di Maio ist offen für Verhandlungen. Die Mailänder Börse legt zu

    Rom – Im Budgetstreit mit der EU-Kommission zeigen die beiden italienischen Vizeregierungschefs erstmals Bereitschaft, über eine Senkung der Defizitziele für 2019 zu verhandeln. "Hauptsache, wir halten die Versprechen, die wir den Italienern gemacht haben", sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Montag.

    "Wichtig ist, das der Haushaltsplan den Italienern das Recht auf Arbeit, Gesundheit und Pension garantiert und Unternehmen hilft. Wir sind nicht an Streit mit der EU interessiert. Wir verlangen nur Respekt für die Italiener, und wir fordern, dass man diese Regierung in Ruhe arbeiten lässt", so Salvini.

    Auch der zweite Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zeigte sich offen dafür, über eine Senkung des Defizitziels zu verhandeln. Das sei möglich, solange die Maßnahmen im Budgetplan unverändert bleiben, sagte er am Montag dem Radiosender Radicale.

    Bürger wichtiger als Zahlen

    "Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben", betonte Di Maio. Er werde keineswegs auf seinen Plan verzichten, ein Grundeinkommen einzuführen, denn "Bürger sind wichtiger als Zahlen". Am Montagabend kommen Di Maio und Salvini mit Premier Giuseppe Conte zusammen, um über den Budgetentwurf zu beraten. Dabei könnte die Regierung ihr Defizitziel von den geplanten 2,4 auf 2,2 Prozent senken, hieß es aus Regierungskreisen.

    Die Mailänder Börse reagierte am Montag bereits positiv auf die Dialogbereitschaft. Am Vormittag legte die Börse um rund drei Prozent zu und gehörte zu den größten Gewinnern in Europa. Vor allem Bankaktien legten zu. (APA, 26.11.2018)

    • Matteo Salvini sieht sich den Italienerinnen und Italienern im Wort, will aber auch keinen Streit mit Brüssel.
      foto: imago/insidefoto/samantha zucchi

      Matteo Salvini sieht sich den Italienerinnen und Italienern im Wort, will aber auch keinen Streit mit Brüssel.

    Share if you care.