Russland plant höhere Strafen gegen Internetfirmen

    26. November 2018, 12:21
    posten

    Bei Verstößen gegen Gesetzesauflagen

    Russland bereitet nach Angaben von Insidern höhere Strafen gegen Technologiefirmen wie Facebook und Google bei Verstößen gegen Auflagen vor. Sollten die Unternehmen gegen die in den vergangenen fünf Jahre immer wieder verschärften Internet-Vorschriften verstoßen, drohen ihnen nach dem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf Strafen von einem Prozent ihres Jahresumsatzes in Russland.

    Bis dato reichen die Strafen bis in einen fünfstelligen Euro-Bereich. Nach der Gesetzesvorlage sollen Strafen auch mehrfach gegen dasselbe Unternehmen verhängt werden können, wenn ihm mehrfache Verstöße nachgewiesen werden. Zudem sollen die Behörden zusätzlich zu den Geldstrafen auch die Internetzugänge der Unternehmen sperren können.

    SPARK-Datenbank 2017

    Google hat in Russland nach Angaben der SPARK-Datenbank 2017 einen Umsatz von umgerechnet rund 600 Millionen Euro erzielt. Weder die Regierung noch die staatliche Regulierungsbehörde Roscomnadsor oder Facebook und Telegram wollten dazu Stellung nehmen.

    Roscomnadsor hat Facebook und Google wiederholt vorgeworfen, sich nicht an die Gesetze zu halten. Diese sehen unter anderem die Löschung bestimmter Suchergebnisse oder die Weitergabe von Verschlüsselungen der Messenger-Dienste an Sicherheitsbehörden vor. 2016 hatte Roscomnadsor den Zugang zu LinkedIn gesperrt und das Gleiche im April beim verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram versucht. Bei Telegram scheiterte die Behörde aber an technischen Hürden.

    Gegen Google läuft derzeit ein Verfahren wegen des Vorwurfs, entgegen den Vorschriften Suchergebnisse zu verbotenen Organisationen nicht gelöscht zu haben. Google hat auf die Anschludigungen nicht reagiert. Facebook hat drei Jahre nach Verabschiedung der entsprechenden Vorschrift seine Server, auf denen die Daten seiner russischen Nutzer gespeichert sind, noch nicht nach Russland verlegt. Der US-Konzern ist nach eigenen Angaben in Gesprächen dazu mit der Regulierungsbehörde. (APA, 26.11. 2018)

    Share if you care.