CDU-Duell wird ruppiger: Merz attackiert seine Partei für AfD-Aufstieg

    25. November 2018, 16:29
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    Ton zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz wird deutlich schärfer

    Zwei Wochen noch sind es bis zu jenem Parteitag in Hamburg, bei dem Angela Merkel den Vorsitz der CDU abgeben wird. Bisher verlief der Wahlkampf der Nachfolgekandidaten durchaus gemäßigt. Doch nun wird der Ton zwischen den Favoriten – Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz – deutlich schärfer.

    Merz hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern bloß mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen und sich damit zufriedengegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne. Merz: "Dieser Anspruch ist mir etwas zu wenig."

    Er versicherte, dass es mit ihm, sollte er zum CDU-Chef gewählt werden, "keine Achsenverschiebung der Union nach rechts" geben werde. Aber die Partei müsse sich wieder für Themen öffnen, über die sie "vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig hinweggegangen ist".

    "Schlag ins Gesicht"

    Kramp-Karrenbauer reagierte auf den Vorwurf mit heftiger Kritik: "Solche Behauptungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen", sagte sie.

    Außerdem wirft sie Merz Naivität vor: "Jetzt so zu tun, als könne man einfach nur etwas Bestimmtes sagen oder beschließen, und schon sei der Kampf gegen die AfD gewonnen, ist naiv."

    Schelte bekommt Merz auch von der AfD selbst. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland meint, Merz' Aussagen zum Asylrecht hätten einmal mehr gezeigt: "Die Union ist und bleibt eine reine Schaufensterpartei." Merz hatte angeregt, das Grundrecht auf Asyl zu überdenken, war dann aber davon wieder abgekommen.

    Geflecht von Spenden

    Doch die AfD ist zurzeit vor allem mit dem Thema "Spenden und Finanzierung" beschäftigt. Schon länger fragen sich viele, woher die 2013 gegründete Partei die offenbar nicht unüppigen Mittel für ihre Wahlkämpfe hatte.

    Nun legen Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung nahe, dass Milliardär August von Finck (88) über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanziert hat, laut einem Ex-Schatzmeister der AfD mit bis zu 120.000 Euro. Auch soll Fincks Bevollmächtigter, Ernst Knut Stahl, in die Konzeption des Deutschland-Kuriers eingebunden gewesen sein. Dieser wirbt für die AfD.

    Der Verein Lobbycontrol fordert Aufklärung: "Es kann nicht sein, dass die Spender hinter Geldflüssen zugunsten einer Partei jahrelang unbekannt bleiben oder dass es Wahlwerbung von Dritten in Millionenhöhe gibt, die keinerlei Transparenzpflichten unterliegt." Wegen einer Großspende aus der Schweiz (130.000 Euro) hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingeleitet. (Birgit Baumann aus Berlin, 25.11.2018)

    • Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte auf den Vorwurf von Friedrich Merz mit heftiger Kritik.
      foto: apa/afp/john macdougall

      Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte auf den Vorwurf von Friedrich Merz mit heftiger Kritik.

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