Auch Slowakei steigt aus UN-Migrationspakt aus

    25. November 2018, 15:34
    295 Postings

    In Österreich hat das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums vor einer Ablehnung durch die Regierung gewarnt

    Bratislava – Die Slowakei hat ebenfalls ihren Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt erklärt. "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Sonntag der Onlineausgabe der Zeitung "Sme".

    Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte seinen Rücktritt angedroht, falls die Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels wie erwartet beschließen sollte. Der 55-Jährige warnte in diesem Zusammenhang vor einem "populistischen Wettlauf um Wählerstimmen". Pellegrini sagte nun, er habe Lajcak über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, dass dieser sich damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde.

    Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Neben der Slowakei werden auch die USA, Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen, Israel und Australien den Pakt nicht annehmen. Aus der Schweiz werden ebenfalls keine Vertreter nach Marokko reisen, das Land schließt aber eine spätere Zustimmung nicht aus.

    Völkerrechtsbüro war für Pakt

    In Österreich hat das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums im Vorfeld der Entscheidung über den UNO-Migrationspakt durch die österreichische Bundesregierung in einer Stellungnahme vor einer Ablehnung gewarnt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" unter Berufung auf Regierungskreise in seiner Montagsausgabe laut Vorausmeldung.

    Im Gegensatz zu bisherigen Darstellungen des Außenministeriums seien die Experten nicht nur mit einzelnen völkerrechtlichen Fragen im Zuge der Verhandlungen befasst gewesen, sondern hätten eine Stellungnahme verfasst, aus der hervorgehe, dass der "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen weder als Vertrag einzustufen, noch in irgendeiner Form rechtlich verbindend sei, hieß es demnach. Eine Enthaltung würde daher keinen Vorteil für das Land bringen, eine Nichtannahme hingegen der Glaubwürdigkeit Österreichs schweren Schaden zufügen, lautete die Einschätzung der Experten dem Medienbericht zufolge.

    Die Recherchen des Nachrichtenmagazins hätten zudem ergeben, dass der in der Frage von der FPÖ herangezogene externe Salzburger Völkerrechtler Michael Geistlinger im September in einem Interview mit der rechten Zeitschrift "alles roger?" der Regierung ebenfalls noch empfohlen habe, den Migrationspakt anzunehmen. Dieser zwinge "niemanden, Migranten aus Togo zu übernehmen", wird daraus Geistlinger vom "profil" zitiert.

    Meinung geändert

    In seiner Studie zum Migrationspakt, die nach Angaben des Völkerrechtsexperten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 5. Oktober in Auftrag gegeben und später von ihm in einem ORF-Interview als "Gutachten" bezeichnete wurde, vertritt er laut "profil" kurz darauf gegenteilige Ansichten. Unter anderem soll Geistlinger darin die Befürchtung äußern, dass der rechtlich nicht bindende Text im Lauf der Jahre in Gewohnheitsrecht übergehen könnte – was die Regierung als Grund für ihre Ablehnung anführte.

    Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung über den UNO-Migrationspakt am 31. Oktober sei das dem "profil" vorliegende Papier noch nicht fertiggestellt gewesen, wie nach Angaben des Nachrichtenmagazins aus der Datierung unterschiedlicher Fassungen – einer deutschen und einer englischen – hervorgehen soll. Geistlinger erklärte, er habe weiter fortgeschrieben, bis "ich sie (die Studien, Anm.) auf das Niveau gebracht habe, das meine wissenschaftlichen Ansprüche für eine Veröffentlichung erfüllt."

    Gemeinsamer Antrag von Union und SPD

    In Deutschland bereiten Union und SPD einen gemeinsamen Antrag zum umstrittenen UN-Migrationspakt vor, der am Dienstag von den Bundestagsfraktionen gebilligt werden soll. Die Beratungen würden wahrscheinlich am Montag abgeschlossen, hieß es in Verhandlungskreisen am Sonntag. Der Deutsche Bundestag soll dann in der laufenden Woche über eine Resolution abstimmen.

    Mit diesem Schritt wollen vor allem CDU und CSU parteiinterne Debatten kanalisieren. Dort gibt es Vorbehalte gegen den UN-Migrationspkat, der weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll. (APA, 25.11.2018)

    • Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen.
      foto: reuters/denis balibouse

      Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen.

    Share if you care.