EU-27 billigen Brexit-Vertrag, May wirbt bei Parlamentariern um Zustimmung

    25. November 2018, 15:53
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    27 Staats- und Regierungschefs haben das Abkommen für den Brexit abgesegnet. Die Zustimmung im britischen Unterhaus ist weiterhin fraglich

    Brüssel – Die Europäische Union hat bei einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien angenommen. Der Gipfel rief die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Ministerrat auf, "die nötigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung am 30. März 2019 in Kraft treten kann, um so für einen geordneten Austritt zu sorgen".

    Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre Entschlossenheit "für eine so eng wie mögliche Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich, dass "Großbritannien nicht ein Drittstaat wie andere" sein werde. "Es gibt zwischen uns doch engere Beziehungen" und einiges, "das besser ist als mit Drittstaaten". Juncker bezeichnete den Austrittsvertrag als "bestmöglichen Deal" an einem "traurigen Tag".

    "Einzig mögliches Abkommen"

    EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf die Frage, was passiere, wenn die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung in ihrem Parlament verliere und ob dann Änderungen des Deals möglich seien: "Das ist das einzig mögliche Abkommen." Er könne nicht in eine Kristallkugel schauen und werde nicht vorhersagen, was als Ergebnis bei der Ratifizierung herauskommen werde.

    EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schloss Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen aus. "Es ist unmöglich, den Text noch einmal aufzumachen", sagte Tajani am Sonntag. Er nannte den Brexit-Deal "eine gute Vereinbarung für beide Seiten". Das EU-Parlament könnte bereits im Jänner über den Austrittsvertrag abstimmen. Angesichts der erforderlichen Übersetzungen sei eine Abstimmung im Februar oder im März aber wahrscheinlicher.

    Zustimmung in London fraglich

    In Frage steht jedoch die ebenfalls erforderliche Zustimmung im britischen Parlament. May bekräftigte am Sonntag in Brüssel, dass es sich um den "besten Deal und einzig möglichen Deal", der erreichbar war, handle. "Ich glaube, die besten Tage liegen noch vor uns", sagte May.

    Die Premierministerin appellierte an die britischen Parlamentarier, dem zuzustimmen. Sie kündigte eine Abstimmung noch vor Weihnachten an. Neuerlich unterstrich sie die bedeutendsten Punkte des Deals mit der EU. So erhalte Großbritannien die volle Kontrolle über seine Grenzen, sein Geld und seine Rechtssprechung. Ein zweites Referendum über den Brexit schloss die konservative Regierungschefin erneut aus.

    May sagte, sie sei nicht traurig über den Brexit, sie habe aber gemerkt, dass es andere Staats- und Regierungschefs sowie auch einige Briten seien. "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa, und werden weiter enge Beziehungen zueinander haben."

    Die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, drohte mit einem Bruch ihres Pakts mit der Minderheitsregierung von May. Sollte das Parlament das Abkommen im Dezember verabschieden, müsse die DUP ihre Unterstützung für May nochmals "überdenken", sagte Foster am Sonntag in der BBC. Ihre Partei, dient im Unterhaus der konservativen Regierung als Mehrheitsbeschafferin.

    Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte der BBC, es werde eine Herausforderung, den Deal mit der EU durchs Parlament zu bekommen. Das Abkommen abzulehnen, würde aber zu "sehr großen Risiken" für das Land führen. In den nächsten zwei Wochen vor der Abstimmung könne sich noch viel bewegen.

    Der Ausgang in London ist ungewiss, weil im Unterhaus nicht nur Teile der sozialdemokratischen Labour-Opposition gegen das Abkommen stimmen wollen, sondern auch Parlamentarier von Mays Tories und eben der nordirischen DUP. Nach Ansicht des früheren Tory-Parteichefs Iain Duncan Smith wird es "sehr, sehr schwer" werden, den Deal zu unterstützen. Es sei "viel zu viel an die EU gegeben worden", sagte er dem Sender Sky News.

    Kurz: "Take it or leave it"

    Nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich Großbritannien keine weiteren Zugeständnisse erwarten. "Es ist eine Take-it-or-leave-it-Situation", sagte Kurz zum Ende des Gipfels. "Es geht nicht darum, etwas anzubieten oder nachzuverhandeln."

    Sowohl die Republik Österreich als auch die EU wären aber auf ein "No-Deal"-Szenario vorbereitet, versicherte Kurz. Es gebe eine Arbeitsgruppe zwischen dem Bundeskanzleramt und den Ministerien, vor allem Inneres (Aufenthaltsrechte), Infrastruktur (Flug- und Transportrechte) sowie das Finanzministerium (Zollfragen) wären betroffen.

    Übergangsfrist bis Ende 2020

    Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Londons an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. (APA, maa, 25.11.2018)


    CHRONOLOGIE: Der Brexit-Fahrplan

    • Dezember: Abstimmung im britischen Parlament
      Das britische Unterhaus stimmt Premierministerin Theresa May zufolge "vor Weihnachten" über den Austrittsvertrag ab. Eine Mehrheit ist derzeit alles andere als sicher.
    • Anfang 2019: Votum im Europäischen Parlament
      Sollte das britische Unterhaus zustimmen, beginnt das EU-Parlament im Jänner mit Beratungen. Parlamentspräsident Antonio Tajani bezeichnete ein Votum über den Austrittsvertrag im Februar oder März als realistisch, notwendig ist eine einfache Mehrheit.
    • Februar/März: Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten
      Nach dem EU-Parlament müssen die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 der 27 EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
    • Ende März: Austritt, Beginn der Übergangsphase
      Die britische EU-Mitgliedschaft endet am 29. März um Mitternacht. Sollten EU und Großbritannien dem Deal zugestimmt haben, beginnt am 30.März die Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Britische und EU-Unternehmen haber weiterhin Zugang zum jeweils anderen Markt. Mitentscheiden darf London in den EU-Gremien aber nicht mehr. (maa)


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    • "Ich glaube, die besten Tage liegen noch vor uns", sagte Theresa May am Sonntag.
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