Kramp-Karrenbauer: Merkels Entscheidung zu Grenzöffnung 2015 richtig

    25. November 2018, 13:26
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    Union und SPD beraten über gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt

    Berlin – Die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Entscheidung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Grenzöffnung für Flüchtlinge von 2015 für richtig. "Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung", sagte die CDU-Generalsekretärin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (CDU).

    Kramp-Karrenbauer äußerte Zweifel daran, dass eine Grenzschließung damals geboten gewesen wäre: "Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen – in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?"

    Die Kandidatin bekräftigte, dass damals "europäische und mit den Nachbarn abgestimmte Lösungen" nötig gewesen wären. "Man muss auch in einer nationalen Drucksituation die Kraft haben, weiter auf Europa zu setzen."

    Merkel hatte 2015 entschieden, tausende in Budapest festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies wird bis heute in der Union kontrovers diskutiert. Kramp-Karrenbauer hatte sich kürzlich auch dafür ausgesprochen, die damaligen Vorgänge in der CDU aufzuarbeiten.

    Söder gegen Änderung bei Asylrecht

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Debatte, die der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz ausgelöst hat, sagte Söder: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren.

    Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen." Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa tatsächlich ein gemeinsames Asylrecht geben werde, sagte Söder. "Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren."

    Söder sprach sich außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UN-Migrationspakts aus. "Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll."

    Gemeinsamer Antrag zum Migrationspakt

    Union und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt vor, der am Dienstag von den Bundestagsfraktionen gebilligt werden soll. Die Beratungen würden wahrscheinlich am Montag abgeschlossen, hieß es in Verhandlungskreisen am Sonntag. Der Deutsche Bundestag soll dann in der laufenden Woche über eine Resolution abstimmen.

    Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten zuletzt vor allem von rechten Regierungen geführte EU-Staaten wie Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien von dem Text ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte in der "Welt am Sonntag", es müsse sichergestellt werden, dass aus dem Pakt keine Rechtsfolgen für Deutschland abgeleitet werden könnten. Kritiker fürchten, dass der Pakt europäische Länder zwingen könnte, mehr Arbeitsmigranten aufzunehmen. Die Bundesregierung widerspricht dem seit Wochen und betont, dass es um einen rechtlich nicht bindenden UN-Pakt handelt.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich zudem gegen die Verschiebung einer deutschen Zustimmung aus, die etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. "Deutschland sollte sowohl in Europa als auch darüber hinaus mehr Führung zeigen und handlungsfähig sein", sagte Laschet der "Welt am Sonntag". (APA, 25.11.2018)

    • Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt Angela Merkel.
      foto: imago

      Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt Angela Merkel.

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