Proteste in Ungarn gegen Einschränkung der Lehrfreiheit

    24. November 2018, 19:54
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    Laut Polizei demonstrierten 2.000 Personen in Budapest für die Central European University des US-Milliardärs George Soros

    Budapest – Rund 2.000 Menschen haben vor dem Parlament in Budapest gegen die Einschränkung der Freiheit von Lehre und Forschung in Ungarn demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung am Samstag forderten die Regierung des Nationalisten Viktor Orbán auf, den Fortbestand der Central European University (CEU) in der Hauptstadt zu sichern, berichtete das Nachrichtenportal 24.hu.

    Die CEU, eine Gründung des liberalen US-Milliardärs George Soros, steht kurz davor, unter dem Druck der Orbán-Regierung ihre Tätigkeit von Budapest nach Wien zu verlegen. Die Regierung weigert sich, ein Abkommen mit dem US-Bundesstaat New York zu unterzeichnen, das die Arbeit der CEU in Ungarn regeln würde.

    Die Vorlage eines solchen zwischenstaatlichen Abkommens ist eine der Kernbedingungen für die Tätigkeit von Universitäten in Ungarn, insofern sie nicht aus der EU stammen. Das Gesetz, das diese Bedingung formuliert, wurde im Vorjahr erlassen. Ihm liegt nach Ansicht von Beobachtern die ausdrückliche Absicht zugrunde, die CEU aus Ungarn zu verdrängen.

    Umstrittene Bildungspoitik

    Die Orbán-Regierung greift auch sonst aus ideologischen Gründen in das Hochschulwesen ein. Im Vormonat hatte sie den Unis verboten, das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt – in ihr Lehrangebot aufzunehmen.

    Die international renommierte Central European University war 1991 von Soros gegründet worden. Soros gilt als "Staatsfeind Nr. 1" des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ein neues ungarisches Hochschulgesetz aus dem Jahr 2017 hatte offenbar einen Angriff auf die CEU als Ziel.

    Obwohl die in Ungarn und den USA akkreditierte Universität inzwischen den Anforderungen des Gesetzes entspricht, weigert sich die ungarische Regierung eine Vereinbarung mit dem US-Staat New York zu unterzeichnen, die das Weiterbestehen der CEU in Ungarn garantieren würde. Falls die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung bis zum 1. Dezember nicht erfolgt, soll der Unterricht ab Herbst 2019 am neuen Standort Wien aufgenommen werden, gab die Universität jüngst in einer Aussendung bekannt. (APA, dpa, 24.11.2018)

    • Protest gegen Orbáns Bildungspoitik.
      foto: reuters/bernadett szabo

      Protest gegen Orbáns Bildungspoitik.

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