Misstrauensantrag gegen Tschechiens Regierung gescheitert

    23. November 2018, 16:55
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    Videoreportage rund um Affäre Storchennest sorgte für Aufregung

    Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Tschechiens Premier Andrej Babiš blieb am Freitag ohne Erfolg. Die Sozialdemokraten, die mit dessen liberal-populistischer Partei Ano eine Minderheitsregierung bilden, verließen vor der Abstimmung den Saal. Die Kommunisten, die das Kabinett tolerieren, stimmten gegen den Antrag.

    In einer emotionalen Rede während der siebenstündigen Parlamentsdebatte hatte Babiš zuvor sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und von einer journalistischen "Hetzjagd" gesprochen. Vor zehn Jahren soll er das Freizeitresort Storchennest aus seiner milliardenschweren Holding Agrofert ausgegliedert haben, um EU-Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe zu kassieren. Babiš wird deshalb strafrechtlich verfolgt.

    Zuletzt hatte die Causa wieder an Fahrt aufgenommen: Sein psychisch beeinträchtigter Sohn hatte in der Videoreportage eines Newsportals behauptet, voriges Jahr auf der Krim festgehalten worden zu sein. Der heute 35-Jährige, der mit seiner Mutter in der Schweiz lebt, soll in die Storchennest-Transaktion verwickelt sein und, so der Verdacht, an einer Aussage gehindert werden. (Gerald Schubert, 23.11.2018)

    • Premier Andrej Babiš wies am Freitag im Parlament die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
      foto: imago/čtk

      Premier Andrej Babiš wies am Freitag im Parlament die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

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