16 Staatschefs unterstützen Van der Bellens Klimaappell

    23. November 2018, 16:15
    199 Postings

    14 europäische Staatsoberhäupter und zwei Regierungschefs folgten dem Aufruf des Bundespräsidenten

    Wien – 14 europäische Präsidenten und zwei Regierungschefs unterstützen den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen initiierten Klimaschutz-Appell. Er soll zum Gelingen der Klimakonferenz (Cop 24) in Katowice in Polen beitragen, sagte Van der Bellen bei einem Gespräch in der Hofburg.

    Zu den Unterzeichnern zählen Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Präsident Sergio Mattarella. Weitere Unterstützer sind die Staatsoberhäupter von Zypern, Finnland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Lettland, Litauen, Portugal, Schweiz und Slowenien.

    orf
    Anfang Dezember startet in der polnischen Stadt Katowice die UNO-Klimakonferenz, bei der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Im Hinblick auf diese Konferenz hat der Österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt eine Initiative vorgestellt.



    Auf Nachfrage zu fehlenden Unterschriften verwies Van der Bellen etwa auf die Einschränkung für Monarchen, außenpolitische Aussagen zu treffen, und darauf, deren Premierminister würden bei der Cop 24 verhandeln. Dennoch unterzeichneten der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte und Schwedens Stefan Löfven das Papier.

    Auffällig ist zudem, dass Polen fehlt. Van der Bellen wertet das als Versuch des Austragungsorts der Cop 24, sich neutral zu verhalten. Jedoch produziert Polen immer noch einen Großteil seines Stroms mit Kohle.

    "Klimakrise bereits weltweit spürbar"

    Van der Bellen geht von intensiven Verhandlungen in Katowice "bis zum Schluss" aus. Es wird darum gehen, die Regeln auszuarbeiten, nach denen das Pariser Abkommen umgesetzt wird. Gelinge das nicht, bleibe das Abkommen "mehr Poesie als Realität". Viele komplexe Fragen seien noch offen.

    Aber, ergänzt er: "Wir brauchen diesen Erfolg. Denn das Klima selbst verhandelt nicht mit uns." Die Klimakrise sei bereits heute weltweit spürbar. Auch die Stabilität und Sicherheit werden vom Klimawandel bedroht. Die Erklärung beinhaltet ein "klares Bekenntnis zu mutigem Klimaschutz" und hält fest, "dass unsere Generation die wahrscheinlich letzte ist, in deren Händen es liegt, wirksame Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe auf den Weg zu bringen". Die Staatsziele würden im Moment noch nicht ausreichen. Das zeigt auch der jüngste Bericht des Klimarats. Demnach müssten sofort drastische Maßnahmen gesetzt werden.

    In diesem Zusammenhang war auch Kritik an Österreichs Klimapolitik Thema. Van der Bellen verwies auf die Klimastrategie der Regierung: "Ich bin zuversichtlich, dass sie zügig umgesetzt wird." Österreichs wieder steigende Emissionen nannte er "schlecht".

    Rückzug der USA nicht Ende des globalen Klimaschutzes

    Im Vorfeld der Konferenz gab sich der Bundespräsident optimistisch. Selbst der angekündigte Rückzug der USA aus dem Abkommen sei nicht unbedingt das Ende des globalen Klimaschutzes. In den USA fällt der Klimaschutz nämlich stark in die Kompetenz der einzelnen Regionen. Kalifornien habe sich etwa "nicht von der Trump-Administration einschüchtern lassen", sagte Van der Bellen.

    Am Eröffnungstag werden 40 bis 60 Staatsoberhäupter anwesend sein. Der Bundespräsident wertet das als klares politisches Zeichen an die Verhandler, "sich entsprechend zu bemühen". (july, 23.11.2018)

    Share if you care.