Alles hat ein Vorher

    Kommentar der anderen27. November 2018, 19:17
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    Steht ein Abzeichen oder ein Symbol der PKK tatsächlich im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik? Und was hat das mit dem Haus der Geschichte zu tun?

    "In Ländern wie Österreich sitzen lupenreine Faschisten in der Regierung" – so lesen wir in dem vor kurzem publizierten Gespräch von Noam Chomsky mit Emran Feroz ("Kampf oder Untergang! Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen", erschienen im Westend-Verlag). Die Republik Österreich ist nicht erstmals in ihrer 100-jährigen Geschichte zur Vorreiterin aggressiver Rechtspolitik in Europa geworden. Schon Adolf Hitler, dessen Selbstdarstellung von seinem Weg als oppositioneller Jugendlicher hin zum "Staatsmann" große Verbreitung gefunden hat, hat in Wien viel Erfahrung gesammelt und in Bürgermeister Karl Lueger "den gewaltigsten deutschen Bürgermeister aller Zeiten" kennengelernt.

    Seit Monatsbeginn illustriert das Haus der Geschichte Österreichs (HDGÖ) im intellektuellen Mainstream aufbereitete Geschichtsfolklore. Sie lässt die Gegenwart besser verstehen, auch dann, wenn plakative und scheinbar randständige Regierungsvorlagen im Nationalrat ohne viel Kontra bestätigt werden.

    Zuletzt hat eine Regierungsvorlage das Verbot des Tragens oder der Verwendung von Abzeichen oder Symbolen der kurdischen PKK betroffen. Diese werden als im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich stehend und als Aufruf, Verherrlichung oder Unterstützung von Gewalt verboten. Steht ein Abzeichen oder ein Symbol der PKK tatsächlich im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik?

    Unterdrücktes Volk

    Das kurdische Volk zählt geschätzte 20 Millionen Menschen. Seine staatliche Zugehörigkeit ist auf mehrere Staaten verteilt. Die Uno hat sich vor 60 Jahren am 10. Dezember 1948 in ihrer Menschenrechtsdeklaration das ideale Ziel gesetzt, dass künftig niemand mehr auf unserer Welt Opfer von Massenmorden und Massendeportationen, von Konzentrationslagern und Folter, von Gesinnungsterror und Rassenwahn, von Kriegen und Annexionen werden soll. Alle Menschen, ob Frau oder Mann, ob schwarz oder weiß, ob arm oder reich, ob gläubig oder atheistisch, sollen frei und gleich an Würde und an Rechten sein.

    Der langjährige SPÖ-Justizminister Christian Broda hat 1984 auf einem Symposium über die Situation der Kurden begründet, in welcher Verantwortung die Republik Österreich zur Geschichte eines unterdrückten Volkes steht. Der Kampf um die Menschenrechte müsse, so Broda, auch ein Kampf für die Rechte der Kurden sein. Wörtlich sagte er:

    "Die Menschenrechtsverletzungen, deren Opfer die Kurden tagtäglich werden, sind eng verflochten mit den Problemen der Welt von heute, sie sind ein Teil unserer Weltprobleme, und sie sind deshalb selbst ein Weltproblem. Ihre Probleme sind unsere Probleme. Der Kampf um die Menschenrechte der Kurden ist eng verflochten mit dem Kampf um die Menschenrechte in der ganzen Welt. Es ist ein Kampf im Zeichen und im Namen der unteilbaren Menschenrechte.

    Ein Österreicher weiß um die Bedeutung der internationalen Solidarität und der weltweiten Anteilnahme an den bedrohten Menschenrechten im eigenen Land. Wir haben ihre Bedeutung erlebt, als vor einem halben Jahrhundert (1934) in unserem Land die demokratischen Freiheitsrechte beseitigt, der letzte tapfere Widerstand mit Kanonen und Maschinengewehren niedergeworfen wurde und die Todesurteile von Standgerichten gefällt und innerhalb von längstens drei Stunden vollstreckt wurden.

    Vier Jahre später – im März 1938 – haben wir erfahren, was es bedeutet, alleingelassen zu werden, wenn die Übermacht überlegener fremder Armeen der militärischen Okkupation den Weg bahnt. Damals hat sich gezeigt, wie rasch jene Staaten, die es nicht wagten, der Gewalt gegenüber einem kleinen friedlichen Volk entgegenzutreten, selbst bald darauf zum Opfer überlegener gewaltsamer Aggression und Okkupation geworden sind. [...] Keine Diktatur und kein Gewaltregime ist unempfindlich gegen die Weltmeinung. Eine Weltöffentlichkeit und eine Weltmeinung gegen die Verletzung der Menschenrechte der Kurden aufzubauen, daran wollen wir mitarbeiten und dazu wollen wir beitragen".

    Ideologische "Abendlandwerte"

    Broda ist ein in der Vergangenheit versunkener humanistischer Jurist, der auch engagiert gegen die Todesstrafe aufgetreten ist. In den 1990er-Jahren verschärften sich die grausamen Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Bevölkerung. Die türkischen Machthaber erhalten ihre Waffen aus den USA und Deutschland, dessen Militärausgaben eben einen neuen Höchstwert erreicht haben. Die ideologische Absicherung der "Abendlandwerte" gegen die "russischen Horden" können diese Aufrüstung allein nicht begründen. Chomsky stellt fest, dass im Jahre 1997 – als die Massaker gegen die Kurden einen Höhepunkt erreicht hatten – Bill Clinton Ankara mehr Waffen geschickt hat, als das Land in der gesamten Nachkriegszeit bis dahin erhalten hatte.

    In der vom Nationalrat bestätigten Diktion unserer "demokratischen Faschisten" ist die PKK "eine straff hierarchische Organisation mit separatistisch-marxistischer Ausrichtung" und will "die Errichtung eines unabhängigen Staates".

    Nicht nur ein Verbot von Symbolen

    Das Verbot von Zeichen der kurdischen oder palästinensischen Befreiungsbewegung durch unsere der Strache-Kurz-Regierung ausgelieferten Republik ist nicht nur ein Verbot von Symbolen, sondern das Verbot, der Solidarität mit unterdrückten Völkern in irgendeiner Weise Ausdruck zu geben. Was hat das alles mit dem HDGÖ zu tun?

    Nach der Niederlage der österreichischen Arbeiter im bewaffneten Kampf gegen die zur faschistischen Machtübernahme angetretenen, von ihren Finanziers ausgehaltenen Figuren wie Dollfuß und Schuschnigg im Februar 1934 haben viele dieser Arbeiter als Interbrigadisten das spanische Volk in seinem Befreiungskampf gegen seine Unterdrücker mit der Waffe unterstützt. Der Kommandeur der XI. Brigade, in der viele österreichische Arbeiter bei der Verteidigung von Madrid gekämpft haben, war der altösterreichische Jude Manfred Stern, bekannt unter dem Kampfnamen "General Kleber". Hemingway erwähnt ihn, der aufgrund von Denunziationen in einem Gulag umgekommen ist, in seinem Roman "Wem die Stunde schlägt".

    Der Austrofaschismus hat, so wie Mussolini und Hitler, diese österreichischen Arbeiter und aktiven Humanisten verfolgt und sich mit dem "Caudillo" so verbündet, wie sie das heute mit Erdoğan tut. Für das HDGÖ ist die österreichische Arbeitersolidarität nicht darstellbar. Das Schweigen über die aktive Solidarität österreichischer Arbeiter verhindert das Hinterfragen der aktiven und gewinnbringenden Mittäterschaft österreichischer Systemeliten an den Gräueltaten in der Welt.

    Alles hat ein Vorher

    Es gibt manche Beispiele im HDGÖ, die zu hinterfragen sind. Das Porträtfoto mit dem jugendlichen Gesicht von John F. Kennedy (1961) blendet die Massen der durch seine forcierte Kriegsbarbarei in Vietnam napalmverbrannten Kinder einfach aus, das Foto aus Salzburg mit dem Protest gegen Richard Nixon (1972) verschweigt beredt, dass dies ein Protest gegen den US-Völkermord in Vietnam und Solidarität mit seinem Volk war. Experte für die US-Kriege war Henry Kissinger, dessen Schüler der für das HDGÖ mitverantwortliche Ex-Bundespräsident Heinz Fischer ist. Alles hat ein Vorher, auch diese Regierung hat durch die Politik ihrer Vorgänger ein Vorher.

    Ziemlich am Beginn der Ausstellung des HGDÖ wird Hans Kelsen als Konzipient des österreichischen Verfassungspapiers "heiliggesprochen". Wenige Monate zuvor hat Kelsen bekanntlich die k. u. k. Generalität über eine juristisch ordentliche Militärdiktatur beraten. Das Manuskript zur zweiten Auflage "Vom Wesen und Wert der Demokratie" ist ausgestellt, es sei dank diplomatischer Unterstützung "nach Europa" zurückgekommen. Es wäre nützlicher gewesen, die von Kelsen publizierte Frage "Was ist Gerechtigkeit?" aufzulegen. Dort hat er die für unsere Gegenwart im Interesse der herrschenden Systemeliten passende Antwort gegeben: Diese sei ein Traum. (Gerhard Oberkofler, 27.11.2018)

    Gerhard Oberkofler war Universitätsprofessor für Geschichte an der Universität Innsbruck. Er beschäftigt sich aus marxistischer Sicht unter anderem mit NS-Vergangenheit und der Geschichte der Arbeiterbewegung.

    Zum Thema

    • Blick in die Ausstellungsräumlichkeiten des neuen Hauses der Geschichte.
      foto: apa/robert jaeger

      Blick in die Ausstellungsräumlichkeiten des neuen Hauses der Geschichte.

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