Innsbruck – "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen" ist eine Aussage, die wohl in den wenigsten gesellschaftlichen Zusammenhängen als passend empfunden wird. Georg Dornauer junior hat in der vergangenen Woche den Tiroler Landtag für den geeigneten Ort für diese Äußerung gehalten und den Sager auf die Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer bezogen. Er will damit den Umstand umschrieben haben, dass Fischer wegen einer Krankheit bettlägerig gewesen war, behauptet er nun.

Vielen in seiner Partei reicht diese Entschuldigung für den sexistischen Sager aber nicht – nicht zuletzt, weil Dornauer Anfang der Woche nach dem Rückzug von Elisabeth Blanik zum designierten Chef der Tiroler SPÖ aufgestiegen ist.

Dieser Aufstieg könnte nun von kurzer Dauer sein, denn auch Rücktrittsforderungen mehren sich seit Donnerstagabend: Namens der SPÖ-Frauen teilte deren Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek mit, Dornauer möge wegen seines "inakzeptablen und sexistischen Verhaltens" sein neu erworbenes Amt baldestmöglich wieder zur Verfügung stellen. Eine Entschuldigung sei nicht ausreichend, sie erwarte sich mehr Sensibiliät von jungen Männern. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstützt diese Forderung, es sei eine Frage der "Glaubwürdigkeit der Frauenpolitik, die die SPÖ zu verspielen riskiert", sagt sie.

Zudem sprach die Abgeordnete Selma Yildirim von "völlig inakzeptablem Verhalten" und der Innsbrucker SPÖ-Chef Helmut Buchacher von einem "absoluten No-Go", das der Neo-Parteichef bei der Landtagssitzung begangen habe. Auch die ÖVP meldete sich zu Wort. Ihr Generalsekretär Karl Nehammer forderte die SPÖ auf, so wie die ÖVP im Fall um den Abgeordneten Efgani Dönmez die Konsequenzen zu ziehen.

Ihnen allen geht damit offenkundig der Schritt nicht weit genug, den die SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner bereits am frühen Nachmittag gesetzt hat. Sie teilte via Facebook mit, die Aussage Dornauers sei "inakzeptabel", er sei daher als stellvertretender Bundesvorsitzender "nicht mehr tragbar". Dornauer könne in der von ihr geführten Bundespartei keine politischen Aufgaben übernehmen.

Kritik an der Entscheidung der Bundes-SPÖ kam von Tirols ÖGB-Chef und SPÖ-Landtagsabgeordnetem Philip Wohlgemuth. "Das ist ein Schnellschuss, den sie überdenken sollten", erklärte Wohlgemuth. Innsbrucks SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ortete "Gesprächsbedarf".

Dornauer selbst verweist darauf, dass der Spruch – wie oben geschildert – nicht sexistisch gemeint gewesen sei und er sich zudem noch in der laufenden Landtagssitzung entschuldigt habe. Der den Vorsitz führende Landtagsvizepräsident Anton Mattle (ÖVP) habe ihm attestiert, dass diese Entschuldigung "ausreichend" sei und akzeptiert werde.

Rücktritt "steht nicht zur Diskussion"

Ein Rücktritt steht für Dornauer "definitiv nicht zur Diskussion". Er geht davon aus, dass die Landespartei hinter ihm steht. Sexismus habe in der Sozialdemokratie und auch bei ihm keinen Platz. "Meine Aussage war unglücklich formuliert und wurde leider missverstanden. Ich entschuldige mich auch an dieser Stelle nochmals", sagte er am Donnerstag.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) stimmte in der "ZiB 2" zu. Dornauer habe sich entschuldigt, er verdiene eine "zweite Chance". Auch Blanik, deren Posten an der Parteispitze er übernehmen soll, sah es der "Tiroler Tageszeitung" zufolge ähnlich.

Kein automatischer Einzug in Gremien möglich

Aus Sicht der Bundes-SPÖ kommen die Negativschlagzeilen, die den Fall begleiten, zur Unzeit. Sie will eigentlich am Wochenende in Wels den bundespolitischen Neustart unter Führung Rendi-Wagners in die Wege leiten. 650 Delegierte, 30 Gastdelegierte und rund 800 Gäste sollen dann dabei sein, wenn Rendi-Wagner als erste Frau der Parteigeschichte auch offiziell zur neuen Vorsitzenden gewählt wird. Neben Rendi-Wagner werden auch knapp 20 Stellvertreter gewählt. Aus Tirol war schon bisher Yildirim statt Blanik oder Dornauer nominiert gewesen.

Laut neuem SPÖ-Statut, das beim Bundesparteitag am Wochenende beschlossen wird, ist eine Automatik für Vorsitzende von Landesorganisationen nicht mehr vorgesehen.

Darüber hinaus gibt es künftig auch kein erweitertes Bundesparteipräsidium und keinen erweiterten Bundesparteivorstand mehr. Die Vertreter der Gremien Präsidium und Vorstand werden nominiert und gewählt. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte am Donnerstag angekündigt, dass Dornauer nach seinen umstrittenen Aussagen dabei nicht berücksichtigt werden soll. (mesc, maa, APA, 22.11.2018)