Geschlechterspezifische Gewalt ist bis heute ein globales Problem von erschreckender Dimension. Laut Vereinten Nationen werden bis zu 70 Prozent aller Frauen weltweit im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalttaten, die von sexualisierter Gewalt, physischer oder psychischer Gewalt durch Verwandte oder andere aus dem sozialen Umfeld, Mitgiftmorde, Menschenhandel bis hin zu Genitalverstümmelungen reichen. Und letztendlich erhöht jede Form von Diskriminierung für Frauen das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, stellt die Uno anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Sonntag fest.

Gefühlte Wahrheiten

Doch trotz dieses Ausmaßes wird Gewalt gegen Frauen noch immer verniedlicht, indem sie für verschiedenste politischen Zwecke missbraucht wird – auch in Österreich. Die Lage von Frauen ist auch hierzulande nicht rosig. Die Hochrisiko-Gewaltfälle haben zugenommen, und immer öfter enden sie tödlich. Ungeachtet dessen konzentrieren sich die Regierung und die zuständige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß auf gefühlte Wahrheiten statt auf das gesicherte Wissen über Gewalt gegen Frauen. Dies gilt vor allem für ihre Kampagnen gegen das Kopftuch, womit Frauen mit Migrationshintergrund ins soziale Aus katapultiert werden.

Es gibt keine genauen Zahlen darüber, wie viele Mädchen ein Kopftuch im Kindergarten tragen müssen. Trotzdem hat für die Regierung ein entsprechendes Kopftuchverbot Priorität – und sie verkauft es als frauenpolitische Maßnahme.

Gesichert ist hingegen das Wissen, dass für Frauen die Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden, in den eigenen vier Wänden am größten ist – und dass zwei Drittel der Verursacher von Gewaltdelikten nach wie vor aus Österreich stammen, auch wenn der Anteil derer, die aus anderen Ländern kommen, steigt, wie aktuelle Zahlen zeigen.

Ebenso ist Fakt, dass vor allem jene Frauen den Schutz von Frauenhäusern suchen müssen, die über wenige finanzielle und soziale Möglichkeiten verfügen, sich anders zu helfen. Eine Frauenpolitik, die Gewalt gegen Frauen ernst nimmt, müsste somit auch Integration als Gewaltschutzmaßnahme verstehen, weshalb die Unterstützung von geflüchteten oder migrierten Frauen wichtig wäre. Davon ist allerdings nie die Rede.

Vergessen darf man im Zusammenhang mit Gewaltschutz auch die Mail aus dem Innenministerium nicht, die im Oktober dieses Jahres publik wurde. In dieser wurde den Polizeipressestellen vorgeschlagen, vor allem gewalttätige Übergriffe in der Öffentlichkeit zu vermelden. Damit würde Gewalt in der Familie, die sich meist gegen Frauen richtet, heruntergespielt werden, was eine bewusste Verzerrung der Realität wäre. Eine Entschuldigung oder Richtigstellung dazu gab es nie.

Mit dem im Jahre 1997 installierten Gewaltschutzgesetz sah es nach einem kontinuierlichen Fortschritt beim Kampf gegen Gewalt in Österreich aus. Doch heute, gut zwanzig Jahre später, kann man nicht einmal von Stagnation sprechen. Es ist noch schlimmer. (Beate Hausbichler, 25.11.2018)