Parlament revidiert: Alle Zutritte des rechtsextremen Wachmanns geklärt

    Video21. November 2018, 17:59
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    Der rechtsextreme Mitarbeiter entsperrte Büros "im Verwaltungsbereich", am Donnerstag gab es Entwarnung – Er dementiert im STANDARD-Gespräch Vorwürfe

    Jener rechtsextreme Security-Mitarbeiter, der trotz Verbindungen ins neonazistische Milieu im Parlament Dienst versah, betrat ohne offiziellen Auftrag zwei Büroräumlichkeiten der Parlamentsverwaltung, hieß es am Mittwoch. Das ergab die Auswertung seiner elektronischen Berechtigungskarte, die als Reaktion auf die Enthüllungen des STANDARD durchgeführt worden ist. Am Donnerstag gab das Parlament dann doch Entwarnung: Auch die zwei anfangs als "sachlich nicht begründbaren" Zutritte konnten geklärt werden.

    Der Mitarbeiter, der am Montag entlassen wurde, konnte sich seit 8. Oktober frei im Parlament bewegen.

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    Nationalratssitzung: Innenminister Herbert Kickl: "Parlament für Securitys verantwortlich"

    Die Räumlichkeiten, deren Zutrittsprotokoll die Parlamentsdirektion alarmiert hatte, befinden sich fernab jenes Orts, an dem der Sicherheitsmitarbeiter sich eigentlich aufhalten sollte.

    Wachmann will Causa nicht kommentieren

    DER STANDARD sprach mit dem Ex-Wachmann selbst, der jede "missbräuchliche Handlung" von sich weist, sonst aber keinen der Vorwürfe kommentieren will. "Ich möchte nur sagen, dass ich mir im Dienst nie etwas zuschulden kommen lassen habe", erklärt der mittlerweile freigestellte Wachmann.

    Beobachter der Neonaziszene glauben nicht, dass es ein Zufall war, dass der Security in wichtigen Einrichtungen der Republik eingesetzt wurde – nämlich nicht nur im Hohen Haus und beim Bundesheer, sondern auch im Landesgericht Wien. Auf der Webseite "Alpen-Donau-Info.at", wegen deren Betriebs Gottfried Küssel in Haft sitzt, war schon vor Jahren über die Übernahme der Macht an neuralgischen Punkten schwadroniert worden. Der Wachmann gilt als ein enger Vertrauter Küssels.

    Wie die Plattform "FPÖ Fails" recherchierte, schrieb der verurteilte Rechtsextremist Franz Radl auf Facebook: "Deutschösterreicher! Fürchtet euch nicht! Wir lassen euch mit diesem Parlament nicht allein."

    Bundesheer sperrte ihn

    Dass der Rechtsextreme aus Küssels Umkreis im BVT-Ausschuss als Security arbeiten durfte, erscheint immer bemerkenswerter. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" am Mittwoch publik machte, war der heute 24-jährige Thomas K. schon 2016 vom Heer wegen seiner Verbindungen ausgeschlossen worden.

    Das Abwehramt des Bundesheers hatte den rechtsextremen Hintergrund des Mannes untersucht, weshalb er 2016 "entordert", das heißt, in den Reservestand versetzt wurde. Er wurde mit einem Sperrvermerk besetzt. Dabei hatte er, wie der STANDARD berichtete, Grenzdienst beim Heer geleistet und zur selben Zeit Kontakte zu Küssels Kameraden und dessen Ehefrau unterhalten.

    Dringliche Anfrage von Pilz

    Am Mittwoch musste sich im Parlament Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) insgesamt 68 Fragen bezüglich des Umstands stellen, dass Thomas K. im Hohen Haus als Wachmann arbeiten konnte. Die Liste "Jetzt" von Peter Pilz hatte eine dringliche Anfrage eingebracht.

    Pilz attackierte den Innenminister und dessen Vorgänger, den jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), scharf, weil man durch die Privatisierung von Sicherheitsjobs die öffentliche Sicherheit gefährdet habe. Bezüglich der Waffenbesitzkarten des Wachmanns und seiner rechtsextremen Freunde fragte Pilz: "Sind Sie in der Lage, uns zu sagen, welche Neonazis und Salafisten heute Waffenpässe haben?" Er kritisierte, dass "jeder gut integrierte Lehrling" schärfer beobachtet werde als Rechtsradikale. Auch die Razzia im BVT wurde thematisiert. "Das ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht Jihadisten und Neonazis verfolgt, sondern die Verfassungsschützer", so Pilz.

    Tumultartige Szenen

    Der Jetzt-Abgeordnete wollte auch wissen, ob Mitarbeiter verschiedener blauer Ministerkabinette, die ebenfalls wie der Securitymann in Burschenschaften sind, sicherheitsüberprüft wurden. Während Pilz' zorniger Rede kam es im FPÖ-Klub zu beinahe tumultartigen Szenen und Lachern.

    Kickl konterte Pilz, dass er nicht wisse, ob es "ein Versäumnis des Parlaments oder der Sicherheitsfirma war", dass der Mann Dienst im BVT-Ausschuss tun konnte, ein Versagen seines Ministeriums sei es jedenfalls nicht. Mitarbeiter der Kabinette seien standardmäßig überprüft worden, so Kickl, allerdings anhand von Fakten und nicht nach Gesinnungen. Kickl warnt Pilz davor, einen "Überwachungsstaat in Richtung Stasi" anzustreben. Einen Teil der dringlichen Anfrage beantwortete Kickl mit Hinweis auf den Datenschutz nicht. (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 21.11.2018)

    Update (22.11., 10:25 Uhr)

    Mit Stellungnahme Parlament zur Klärung der Zutritte aktualisiert.

    Nachlese

    Amon zu BVT-Affäre: "Es sollte Chaos erzeugt werden"

    Rechtsextremer Wachmann war zuvor beim Bundesheer tätig

    • Im Parlament zeigte man sich über die Enthüllungen bestürzt, am Mittwoch wurde eine dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt.
      foto: standard/fischer

      Im Parlament zeigte man sich über die Enthüllungen bestürzt, am Mittwoch wurde eine dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt.

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