EuGH kippt Oberösterreichs gekürzte Mindestsicherung

    Video21. November 2018, 10:04
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    Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass auch befristet Asylberechtigte gleiche Leistungen wie Staatsbürger erhalten müssen

    Luxemburg/Linz – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung für Asylberechtigte gekippt. In einem Urteil vom Dienstag stellt der Gerichtshof fest, dass Flüchtlinge nach EU-Recht Anspruch auf gleiche Leistungen wie Staatsbürger haben – auch wenn der Schutz nur befristet gewährt wurde.

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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Mittwoch die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt.

    Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte einen deutlich niedrigeren Mindestsicherungssatz als dauerhaft Asylberechtigte, die hier österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Eine von dieser Regelung betroffene afghanische Familie hat dagegen Beschwerde eingereicht, ihr Anwalt argumentiert, dass die oberösterreichische Rechtslage europarechtswidrig sei.

    ÖVP und FPÖ nehmen Urteil "zur Kenntnis"

    "Die Entscheidung des EuGH nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch aber weiterhin zu unserer Reform der Mindestsicherung, zu mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit", sind sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr einig.

    Eines der zentralen Ziele habe man "in jedem Fall" erreicht. Hattmannsdorfer: "Wir haben aus Oberösterreich mit unserem konsequenten Vorangehen den nötigen Anstoß gegeben für eine österreichweit einheitliche Regelung, die noch im November präsentiert werden soll." Das Vorhaben sei "schon immer eine strengere bundeseinheitliche Regelung gewesen".

    Man werde jetzt den Vorabentscheid "genau analysieren, da sich auch die Verfassungsjuristen der Republik Österreich in ihrer Stellungnahme an den EuGH eindeutig für unser Modell ausgesprochen haben", so Mahr.

    Bund stützte Landesregierung

    Das Landesverwaltungsgericht hatte sich diesbezüglich an den EuGH gewandt. Der Verfassungsdienst des Bundes stützte in einer schriftlichen Erklärung an den Gerichtshof die oberösterreichische Regelung: Die EU-Richtlinie stehe einer nationalen Regelung nicht entgegen, die "hinsichtlich der Modalitäten der Leistungsgewährung" zwischen dauerhaft und vorerst vorübergehend aufenthaltsberechtigten Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten "insofern differenziert, als auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Personengruppe Bedacht genommen wird".

    Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich sah in der Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte einen wesentlichen Beitrag, die Attraktivität ihres Bundeslands als Zielgebiet für Flüchtlinge zu senken und das Sozialsystem vor Überforderung zu schützen. (mro, red, APA, 21.11.2018)

    Im Wortlaut

    Auszug aus dem Urteil (C-713/17):

    "1. Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die vorsieht, dass Flüchtlinge, denen in einem Mitgliedstaat ein befristetes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, geringere Sozialhilfeleistungen erhalten als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats und als Flüchtlinge, denen dort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde.

    2. Ein Flüchtling kann sich vor den nationalen Gerichten auf die Unvereinbarkeit einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 berufen, um die Beseitigung der in dieser Regelung enthaltenen Beschränkung seiner Rechte zu erreichen."

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    • Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte einen deutlich niedrigeren Mindestsicherungssatz als dauerhaft Asylberechtigte.
      foto: maria von usslar

      Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte einen deutlich niedrigeren Mindestsicherungssatz als dauerhaft Asylberechtigte.

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