Auch Australien sagt Nein zu Uno-Migrationspakt

Video21. November 2018, 05:50
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Die konservative Regierung sieht in dem Pakt eine Ermutigung zur illegalen Einwanderung

Sydney – Die Liste der Länder, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird immer länger. Australiens konservative Regierung erklärte am Mittwoch, der Pakt könnte zur "illegalen" Einwanderung in das Land ermutigen. Das bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel.

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Im Parlament in Wien ging es um eine Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Es wurde auf Antrag von NEOS auch über das "Nein" der ÖVP/FPÖ-Regierung zum UN-Migrationspakt debattiert.

Der Migrationspakt sei nicht im Interesse Australiens und stehe im Widerspruch zur Politik seiner Regierung, erklärte Premierminister Scott Morrison. Er ist einer der Architekten von Australiens harter Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Regierung fängt Flüchtlinge, die Australien auf Booten erreichen wollen, ab und hält sie in Lagern auf Pazifikinseln fest.

Immer mehr Länder springen ab

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt, mit dessen Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll.

Inzwischen hat sich aber eine Reihe von Ländern gegen den Migrationspakt gestellt, darunter die USA, Österreich, Polen und Ungarn, zuletzt auch Israel. (red, APA, 21.11.2018)

  • Premier Morrison steht für einen harten Kurs in Sachen Migration.
    foto: peter parks / afp

    Premier Morrison steht für einen harten Kurs in Sachen Migration.

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