Trump: Waffenboykott Saudi-Arabiens wegen Khashoggi wäre "töricht"

    20. November 2018, 20:11
    341 Postings

    Washington bleibe nichtsdestotrotz "unverbrüchlicher Partner" Saudi-Arabiens – US-Präsident verweist auf Milliardeninvestitionen Riads und enge Beziehung zum Königshaus

    Istanbul – US-Präsident Donald Trump hält trotz einer eventuellen Verstrickung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit dem Königreich fest. Er werde nicht durch einen törichten Umgang mit Saudi-Arabien die Wirtschaft der USA zerstören, sagte Trump am Dienstag in Washington.

    Die USA blieben ein "unerschütterlicher Partner" Saudi-Arabiens, so Trump. In einer Erklärung unter der Überschrift "America first!" nannte er Saudi-Arabien am Dienstag einen großartigen Verbündeten "in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran". Forderungen von Kongressmitgliedern beider Parteien nach schärferen Sanktionen, etwa einem Stopp von Rüstungsexporten, erteilte er eine Absage. Der Iran kritisierte die Erklärung Trumps als beschämend.

    Geänderte Version aus Riad

    Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen – und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet worden sei. Das saudische Königshaus beteuerte aber, nichts von alldem gewusst zu haben. Im Fokus steht dabei vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz "MbS" – der starke Mann des Landes.

    der standard
    Wer ist Saudi Arabiens Kronprinz "MbS"?

    Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, der US-Auslandsgeheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Das US-Außenministerium betont bisher, es gebe noch keine abschließende Bewertung zu dieser Frage. Mit Spannung war erwartet worden, wie sich Trump positionieren würde. Er hatte einen "umfassenden Bericht" zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Stattdessen veröffentlichte Trump am Dienstag eine schriftliche Erklärung.

    Vielleicht – oder auch nicht

    Mit Blick auf eine mögliche Mitwisserschaft von Mohammed bin Salman heißt es darin: "Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das, und vielleicht hatte er das nicht!" Trump stellte zugleich klar, dass er die Beziehungen zu dem mächtigen Golfstaat nicht aufs Spiel setzen wolle: Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und gegen den Iran. Das Land investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe dort hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.

    Auch die Ölpreise würden bei einem Bruch mit Riad "durch die Decke gehen", mahnte Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit) kurz vor seiner Abreise zu einem verlängerten Thanksgiving-Wochenende in Florida. All das sei nicht im Interesse der USA. "Es geht nur um 'America first'", betonte er. "Amerika zuerst" ist das umstrittene Leitmotiv von Trumps Politik. Darauf reagierte man auch in Saudi-Arabien: Die populäre saudische Tageszeitung "Okaz" titelte am Mittwoch mit "An die ganze Welt: Saudi-Arabien zuerst".

    "Gute Deals für Amerika"

    Trump beteuerte, es gehe bei der Frage allein um wirtschaftliche und politische Interessen der USA und keineswegs um persönliche finanzielle Motive. "Ich mache keinerlei Geschäfte mit Saudi-Arabien", sagte er. "Es geht mir allein darum, gute Deals für Amerika zu machen." Die Vereinigten Staaten stünden weiter an der Seite Saudi-Arabiens.

    Das Königreich ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern, ein wichtiger Investor in den USA und ein enger Verbündeter der US-Regierung. Trump hatte sich mit Kritik an Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten. Dieser Linie bleibt er nun treu, obwohl auch aus den Reihen seiner Republikaner die Forderung gekommen war, angesichts des Falles Khashoggi eine härtere Gangart gegenüber der saudischen Führung einzuschlagen.

    Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äußerte sich am Dienstag schockiert darüber, dass Trump den Kronprinzen wegen der "vorsätzlichen Ermordung" Khashoggis nicht bestrafe, und forderte schärfere Sanktionen. Sie werde keinem Rüstungsgeschäft mit dem Königreich mehr zustimmen, erklärte sie. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der dem Geheimdienstausschuss angehört, nannte es unvorstellbar, dass der Prinz nichts gewusst habe. Er forderte einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

    Iran kommentiert Waldbrand-Sager Trumps

    Der Iran kritisierte Trumps Erklärung scharf, in deren erster Absatz der Präsident dem Iran unter anderem vorwirft, im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien zu führen. Außenminister Jawad Zarif twitterte, es sei bizarr, das Trump "den ERSTEN Absatz seiner beschämenden Erklärung zu Saudi-Arabiens Gräueltaten darauf verwendet, IRAN für jede Schandtat verantwortlich zu machen, die ihm einfällt". Vielleicht sei der Iran auch noch verantwortlich für die Brände in Kalifornien, "weil wir nicht geholfen haben, die Wälder zu rechen – so wie es die Finnen machen?", fragte Sarif ironisch. Trump hatte bei einem Besuch in Kalifornien erklärt, der finnische Präsident Sauli Niinisto habe ihm jüngst erklärt, in seinem Land seien Waldbrände sehr selten, weil "sie viel Zeit aufwenden zu rechen" und den Wald aufzuräumen. Niinisto erklärte daraufhin, von "rechen" sei im Gespräch mit Trump überhaupt nicht die Rede gewesen.

    Die Türkei forderte von Saudi-Arabien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Andernfalls könnte sein Land eine Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) beantragen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington. (APA, red, 21.11.2018)

    • "Töricht": Trump über Zweifel an US-Geschäfte mit den Saudis.
      foto: imago/upi photo

      "Töricht": Trump über Zweifel an US-Geschäfte mit den Saudis.

    Share if you care.