Wien – Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ist wegen seiner Stellungnahme zu antisemitischen Postings in Zusammenhang mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros selbst unter Druck geraten. Es gibt Rücktrittsaufforderungen, die SPÖ mahnt Zivilcourage ein. Der Wissenschaftsminister war in der "ZiB 2" auf die antisemitischen Hasspostings gegen Soros nach dessen Wien-Besuch angesprochen worden und hatte gemeint: "Das muss man nicht alles zur Kenntnis nehmen, das sollte man ignorieren, weil es zu ignorieren ist."

Der Schriftsteller Doron Rabinovici twitterte darauf: "Ignoranz gegenüber Hetze ist das Fundament dieser Regierung. Ein Bildungsminister mit dieser Einstellung ist untragbar. Rücktritt jetzt!"

Maßnahmen gegen Hass

Die Gedenkkultur-Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, findet es "beunruhigend", dass Faßmann glaube, Wegschauen und Ignorieren seien geeignete Strategien im Kampf gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Ein Bildungsminister sollte für Zivilcourage eintreten und sich für wirksame Maßnahmen gegen Hass im Netz starkmachen.

Für Faßmann ist die ganze Debatte "sehr unerfreulich". Er habe dafür plädiert, nicht den Antisemitismus zu ignorieren, sondern Hassposter und deren Auswüchse. "Was ich sagen wollte, war, dass man diesen Hasspostern nicht noch zusätzliche Öffentlichkeit geben sollte. Dass ich Antisemitismus ablehne, ist gar keine Frage. Aber je mehr man sich mit denen befasst, umso mehr Öffentlichkeit räume ich ihnen ein. Und das ist sicher nicht meine Intention."

"Schmutziges Geld"

Der Besuch von Soros in Wien, der hier unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Faßmann getroffen hatte, hat in den Social-Media-Kanälen eine Welle von Hasspostings ausgelöst. "Unfassbare Kommentare" und erschreckender "Katalog des Hasses", schrieben Wien-Korrespondenten internationaler Tageszeitungen angesichts hunderter Nachrichten auf Twitter. Poster bezogen sich auch auf die in antisemitischen Kreisen verbreitete Theorie, wonach der jüdische Soros mit seinem "schmutzigen Geld" Wirtschaftsmigranten nach Europa treibe.

"Stichhaltige Gerüchte"

Auch freiheitliche Politiker hatten schon in diese Kerbe geschlagen. Es gebe "stichhaltige Gerüchte", dass Soros daran beteiligt sei, "gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen", erklärte Klubobmann Johann Gudenus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprang Gudenus zur Seite und betonte, dass es sich um sachliche Kritik "abseits jeder Konfession" gehandelt habe, womit er den Vorwurf des Antisemitismus gegen seinen Parteifreund zurückwies.

Infrastrukturminister Norbert Hofer hatte erklärt: "Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man." Den Vorwurf des Antisemitismus wies auch Hofer zurück: "Wenn jemand Soros kritisiert, dann ist das nicht automatisch eine antisemitische Haltung."

Soros will die von ihm gegründete und finanzierte Central European University (CEU) von Budapest nach Wien verlegen. Die FPÖ sieht das kritisch, wie das Gudenus am Dienstag bekräftigte. (völ, 20.11.2018)