Regierung hat heikle Reform der Bankenaufsicht fixiert

    20. November 2018, 20:32
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    Die Regierung baut die Aufsicht um, die Nationalbank muss ihre Aufgaben an die FMA abgeben, bekommt via Expertenrat aber Mitsprachemöglichkeit

    Im Foyer des Finanzministeriums war am Dienstag Weihnachten, für die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA auch. Im Palais Questenberg-Kaunitz in der Wiener Johannesgasse behängten Arbeiter den Christbaum mit Lichterketten, während ein paar Stockwerke drüber Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die neue Architektur der Bankenaufsicht erklärte. Und die wird, wie berichtet, zur Gänze an die FMA übertragen – die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss ihren Part, die Banken-Vor-Ort-Prüfung und Analyse, abgeben. Diesen Beschluss wird der Ministerrat am Mittwoch fassen, wie Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kundtaten: "Wir haben entschieden, die gesamte Aufsicht über den Finanzmarkt bei der FMA in eine gemeinsame Hand zu legen." Damit wolle man Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen beseitigen, die Behörde schneller machen.

    Im Gegenzug muss die FMA bestimmte legistische Aufgaben ans Finanzministerium abgeben, das läuft im Ministerratsvortrag unter "stärkere Trennung von Regulierung und Aufsicht". Im Ministerium werden dafür drei Abteilungen geschaffen. Ob die FMA, die neben Banken unter anderem Finanzdienstleister, Versicherer, Pensionskassen beaufsichtigt, künftig gar keine Verordnungen mehr erlassen wird, erschloss sich aus der Beantwortung von Journalistenfragen (drei waren zugelassen) nicht. Für "alle Details" sei es noch zu früh. Sicher ist aber, dass die FMA mehr Serviceaufgaben bekommen soll, also etwa Rechtsauskünfte erteilen soll. Das läuft unter dem Motto "Beratung statt Strafen".

    Und wie wird der Umbau vonstattengehen?

    • Jene rund 170 Nationalbanker, die bisher Prüfungen in den Instituten vorgenommen und Berichte dazu erstellt haben, übersiedeln in die FMA, die vis-à-vis der OeNB angesiedelt ist und 380 Leute (Vollzeitäquivalente) beschäftigt.

    • Die Überwachung der Finanzmarktstabilität bleibt allerdings bei der OeNB – und sie kann, wenn Feuer am Dach ist, der FMA per Direktoriumsbeschluss Prüfaufträge erteilen.

    • Zudem bekommen die Notenbanker eine "Kompetenzstelle Finanzmarktstrategie und -entwicklung". Mitarbeiter aus diesem Expertenpool sollen das Ministerium bei der Fachaufsicht über die FMA unterstützen und direkt in die Prüfungstätigkeit der FMA eingebunden werden.

    So ganz scharf werden die Trennlinien also nicht gezogen. Was vielleicht damit zu tun hat, dass die Zahl der OeNB-Direktoren auch künftig vier betragen wird. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte sich ja schon Sorgen um die neugewonnene Macht der FPÖ in der OeNB gemacht.

    Während in Finanzministerium und FMA Weihnachtsstimmung herrschte, wartete in der Nationalbank ein Elefant. Von diesem "elephant in the room" (steht für ein vorhandenes, aber unerwähntes Problem) sprach der sichtlich nicht erfreute OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bei der Präsentation des Finanzstabilitätsberichts – die nur eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz Lögers begann.

    Nowotny kritisierte, davor keine Informationen über die konkreten Pläne der Regierung erhalten zu haben. Er sprach von einer "sehr unüblichen Vorgangsweise, die nicht mehr so unüblich" sei. Die OeNB wolle an den Neuerungen aber konstruktiv mitarbeiten.

    Er, Nowotny, habe "ein bisschen Angst" um die Unabhängigkeit der OeNB. Immerhin sei eine Arbeitsgruppe in der vorigen Regierungsperiode zum Schluss gekommen, eine komplette Aufgabenübertragung an die FMA sei am wenigsten erfolgversprechend. Die jetzige Regierung habe die Tendenz, die OeNB als "nachgeordnete Dienststelle" zu sehen. Dabei sei die Unabhängigkeit der Notenbank eines der wichtigsten Güter. Nowotny: "Da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen." (Renate Graber, Nora Laufer, 20.11.2018)

    Wissen: Die Bankenaufsicht

    Bisher waren in Österreich zwei Institutionen für die Bankenaufsicht zuständig: Während sich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die unabhängig und weisungsfrei ist, um Vor-Ort-Prüfungen, Analysen und Gutachten kümmert, überwacht die unabhängige und weisungsfreie Finanzmarktaufsicht (FMA), die Behördenstatus hat, die Einhaltung der Regeln. Sie kann Vorschriften und Bescheide erlassen sowie Verwaltungsstrafen verhängen. Zusätzlich ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Beaufsichtigung der Banken im Euroraum zuständig. Das Finanzministerium erarbeitet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufsicht. In den meisten Staaten Europas sind Notenbanken in die Aufsicht einbezogen. Kritiker fürchten, dass die Übergabe an die FMA bewirkt, dass die OeNB im Krisenfall nicht rasch reagieren kann, da sie nicht über die Lage einzelner Banken informiert sei. (lauf)


    Siehe dazu auch: Strache setzt sich bei Reform der Bankenaufsicht durch

    • Die OeNB hat bisher im Auftrag der FMA die Vor-Ort-Prüfungen bei Banken durchgeführt und die entsprechenden Berichte bei der FMA abgegeben.
      foto: apa/helmut fohringer

      Die OeNB hat bisher im Auftrag der FMA die Vor-Ort-Prüfungen bei Banken durchgeführt und die entsprechenden Berichte bei der FMA abgegeben.

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