Koalition will Geldstrafen für wiederholte Verstöße gegen Kopftuchverbot

20. November 2018, 12:13
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Die Regierung hat der Opposition den Entwurf übermittelt. Die SPÖ wirft der ÖVP den Bruch demokratischer Regeln vor, die Neos kritisieren eine "Husch-pfusch-Aktion"

Wien – Die FPÖ will das Kopftuchverbot an Volksschulen "mit oder ohne Opposition" beschließen. Um vor allem SPÖ und Neos noch davon zu überzeugen, hat FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz der Opposition am Dienstag einen Entwurf des Initiativantrags von FPÖ und ÖVP zum Kopftuchverbot an Volksschulen übermittelt.

"Ich biete der SPÖ an, den Antrag in aller Ruhe zu prüfen und doch die Zustimmung zu einer Verfassungsmehrheit zu geben. Das reflexartige Nein von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Kopftuchverbot in Volksschulen – ohne den Antrag zu kennen – hat mich doch sehr erstaunt. Ich möchte daher der SPÖ nochmals die Gelegenheit geben, ihre Entscheidung zu überdenken", sagte Rosenkranz.

"Schutz vor Frühsexualisierung"

"Hier geht es um einen Schutz von Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr vor einer Frühsexualisierung. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ nicht bereit ist, mitzuhelfen, dass Kinder frei und ohne Zwänge aufwachsen können." Verhandlungen über ein von der SPÖ gefordertes Integrationspaket schloss Rosenkranz aus. "Hier geht es um eine ganz klare Maßnahme zum Schutz von Kindern und die werden wir umsetzen – mit oder ohne Opposition."

Der Initiativantrag wird laut FPÖ am Donnerstag im Plenum eingebracht, damit die Opposition ausreichend Zeit zur Prüfung hat. Konkret geht es um eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes. Die von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsbestimmung erfordert eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von SPÖ oder Neos.

Darin heißt es in Paragraf 43: "Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau."

Elterngespräch, Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe

Bei Verstößen sollen die Eltern innerhalb von maximal vier Schultagen zu einem Gespräch in die Schule vorgeladen werden und über ihre Verantwortung aufgeklärt werden. Die Teilnahme ist verpflichtend. Bei weiteren und nachhaltigen Übertretungen des Verbots kann die Bezirksverwaltungsbehörde dann (gegen die Erziehungsberechtigten) eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängen, heißt es im Regierungsentwurf. Die Bestimmung beruhe auf einer sorgfältigen Grundrechtsabwägung, wobei die Rechte des Kindes im Vordergrund stehen, begründen ÖVP und FPÖ ihre Initiative.

In der Debatte um ein Kopftuchverbot an Volksschulen übt die SPÖ heftige Kritik an der ÖVP. Die Roten werfen den Türkis den Bruch demokratischer Spielregeln vor. In der Sache selbst zeigt man sich weiter gesprächsbereit, fordert aber ein Gesamtpaket, um das Kopftuchverbot durch entsprechende Integrationsmaßnahmen zu begleiten, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte Gespräche über ein Integrationspaket in der "Kronen Zeitung" abgelehnt. "Das ist ja kein Basar wie in Zeiten der alten rot-schwarzen Regierung", sagte Wöginger. Zugleich betonte er, dass der Antrag der Regierungsparteien nicht mehr verhandelbar sei.

SPÖ sieht "Schande für Demokratie"

Drozda reagierte darauf kühl: "Wenn Wöginger davon spricht, dass die ÖVP zum Kopftuchverbot einen Antrag einbringt, der nicht mehr verhandelbar ist, dann ist das eine Schande für den Parlamentarismus. Ich neige nicht zum Hyperventilieren, aber das ist unmöglich. Den Gesetzwerdungsprozess mit einem Basar zu vergleichen ist eine Schande für die Demokratie und eines Klubobmanns unwürdig." Wenn Wöginger gerne Direktiven gebe, möge er das im ÖVP-Parlamentsklub tun oder an die Adresse der FPÖ. "Mit uns funktioniert das nicht. Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie", sagte Drozda.

Beim Kopftuchverbot selbst sei man jedenfalls weiter verhandlungsbereit. "Wir beschließen morgen gemeinsam eine 15a-Vereinbarung, wo auch das Kopftuch in Kindergärten verboten wird. Man wird uns also eine grundsätzliche Ablehnung und grundsätzliche Gesprächsverweigerung nicht unterstellen können." Der Unterschied laut Drozda: Beim Kopftuchverbot in Kindergärten wurde ein Paket mit den Bundesländern ausverhandelt, das bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld für die Kinderbetreuung vorsieht.

Wenn ÖVP und FPÖ nun auch ein Kopftuchverbot an Volksschulen wollen, dann müsse man sich die Situation an den Volksschulen ansehen. Dort habe die Regierung zuletzt 80 Millionen Euro im Integrationstopf gekürzt und damit 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter gestrichen. "Wir sind gerne bereit über Integration zu reden, aber im Rahmen eines Gesamtpakets, so wie es die Bundesländer im Rahmen eines Gesamtpakets beim Kopftuchverbot in Kindergärten getan haben", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Neos kritisieren "Diktat des Vizekanzlers"

Auch die Neos kritisieren die Vorgangsweise der Regierung. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach am Dienstag von einem "Diktat des Vizekanzlers" Heinz-Christian Strache (FPÖ) ans Parlament. Inhaltlich zeigte sie sich aber gesprächsbereit und forderte eine breite Debatte im Nationalrat, etwa bei einer Enquete oder einem Expertenhearing.

Es sei durchaus sinnvoll, "religionsfreie Räume" zu schaffen, so Meinl-Reisinger. Sie kann sich Bekleidungsvorschriften bis zum Alter von 14 Jahren vorstellen, aber nur als Teil eines Integrationspakets. Nötig seien zudem eine indexbasierte Finanzierung von Brennpunktschulen, eine verstärkte Deutschförderung und mehr Schulsozialarbeiter. Sie stellte in den Raum, dass die Regierung mit der Kopftuchdebatte von unangenehmen Themen ablenken wolle. Konkret sprach sie Straches öffentlich gewordene Postenschacher-SMS zur Nationalbank an. (APA, 20.11.2018)

  • Artikelbild
    foto: apa/dpa/patrick lux
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