EGMR fordert Freilassung von kurdischem Politiker Demirtaş

    20. November 2018, 13:40
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    Die Untersuchungshaft in der Türkei ist ein "unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes", urteilt das Menschenrechtsgericht

    Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Türkei die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş verlangt. Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sei ein "unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes", urteilte das Gericht am Dienstag. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft von rund zwei Jahren nicht gerechtfertigt, hieß es. Die türkische Regierung wirft Demirtaş die Unterstützung von Terroristen vor.

    Der Beschluss des Gerichts in Straßburg müsse zügig umgesetzt werden, verlangte die HDP auf Twitter. Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich grundsätzlich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es aber noch nicht. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.

    "Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache", sagte Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Was er damit meinte, blieb offen. Die französische Nachrichtenagentur AFP übersetzte seine Äußerung mit "Wir werden zurückschlagen und einen Schlusspunkt hinter diese Angelegenheit setzen". In der Vergangenheit hat sich die Türkei bereits mehrfach über EGMR-Urteile hinweggesetzt. (APA, red, 20.11.2018)

    • Für die Freilassung von Selahattin Demirtaş wird in der Türkei immer wieder demonstriert – etwa hier im Juni in Ankara.
      foto: reuters/umit bektas

      Für die Freilassung von Selahattin Demirtaş wird in der Türkei immer wieder demonstriert – etwa hier im Juni in Ankara.

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