USA scheitern bei Uno mit Versuch, Frauenrechte-Resolution zu schwächen

    20. November 2018, 09:45
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    Die Regierung von Donald Trump wollte unter anderem Formulierungen zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen streichen

    New York – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat erfolglos versucht, bei der Uno eine Resolution zum Kampf gegen sexuelle Gewalt abzuschwächen. Zwei US-Vorschläge zur Veränderung des Textes wurden am Montag vom zuständigen Ausschuss der UN-Vollversammlung in Abstimmungen abgewiesen. Der Entwurf wurde dann unverändert verabschiedet.

    Die US-Regierung wollte Formulierungen zum Zugang von Frauen zu Diensten für die Geburten- und Familienplanung sowie zu ohne Gesundheitsrisiko ausgeführten Schwangerschaftsabbrüchen streichen. Auch eine Passage zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihre Sexualität wollte sie entfernen.

    Sexuelle Belästigung als Gewalt definiert

    Die US-Diplomatin Courtney Nemroff begründete die Änderungsvorschläge unter anderem damit, dass die "Abtreibung als Methode der Familienplanung" von den USA nicht anerkannt werde. Sie wehrte sich auch vergeblich dagegen, dass in dem Entwurf sexuelle Belästigung als Gewalt definiert wird. Laut der US-Gesetzgebung sei unter Gewalt nur physische Gewaltanwendung zu verstehen, sagte sie.

    Der französische UN-Botschafter François Delattre bewertete die US-Vorschläge als Versuch, die Resolution zu torpedieren. Die darin enthaltenen Formulierungen würden aus in der Vergangenheit mit internationalem Konsens verabschiedeten Texten stammen, etwa der Pekinger Erklärung zu den Frauenrechten von 1995. Der Resolutionsentwurf enthält allerdings auch erstmals direkte Bezüge zur sexuellen Belästigung. Er stellt somit eine direkte Antwort auf die #MeToo-Bewegung gegen die Belästigung und Diskriminierung von Frauen dar.

    Europäische Diplomaten sind besorgt

    Die von den USA eingebrachten Änderungsvorschläge wurden unter anderem mit den Stimmen europäischer Länder sowie von Israel abgeschmettert. Israel und die USA liegen normalerweise bei UN-Abstimmungen auf einer Linie. Rückendeckung hatten die USA hingegen unter anderem von China, Indien, Russland, mehreren muslimischen Ländern und dem Vatikan bekommen.

    Nun muss noch das Plenum der UN-Vollversammlung über die Resolution abstimmen. Verbindlichen Charakter hat der Text allerdings ohnehin nicht.

    Europäische Diplomaten sind besorgt über das US-Vorgehen. Sie vermuten, dass die USA auch noch in anderen UN-Gremien versuchen könnten, das Engagement für die Frauenrechte abzuschwächen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA ihre Zahlungen an den UN-Bevölkerungsfonds gestrichen, der in den Bereichen Fortpflanzungsmedizin und Geburtenkontrolle tätig ist. (APA, AFP, 20.11.2018)

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