Lösung im Kurilen-Streit zwischen Japan und Russland deutet sich an

    19. November 2018, 17:43
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    Die wichtigste Forderung des Kreml für eine mögliche Übergabe: keine US-Soldaten auf den umstrittenen Inseln

    Iturup, Kunaschir, Schikotan und Habomai heißen die Streitobjekte, die seit Jahrzehnten Russland und Japan an der Unterzeichnung eines Friedensvertrags hindern. Drei Inseln und eine Inselgruppe, die allerdings zumeist aus sumpfigen Sandbänken und Felsen besteht. 1945 hatte die Sowjetunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Inseln als Kriegsbeute einkassiert, sie den ebenfalls von Japan erbeuteten Kurilen-Inseln zugeschlagen und Militärbasen darauf errichtet. Doch im Gegensatz zu den Kurilen hat Japan ihre Abtretung bis heute nicht akzeptiert.

    Ein Friedensvertrag sei nur bei Rückgabe – zumindest eines Teils der Inseln – möglich, heißt es aus Tokio. Zweimal – 1956 und 2001 – waren beide Seiten nahe dran an einer Lösung. Doch die sowjetisch-japanische Friedensdeklaration scheiterte ebenso wie der Versuch, 45 Jahre später auf dieser Basis ein Abkommen zu schließen. Nun deutet sich ein dritter ernsthafter Versuch an.

    Deklaration von 1956 als Grundlage

    In der vergangenen Woche schon hatten japanische Medien über angeblich fortgeschrittene Verhandlungen beider Seiten während des Asean-Gipfels in Singapur berichtet. Offizielles wurde zunächst nicht bekannt. Doch dann erklärte Japans Premier Shinzo Abe plötzlich eben jene Deklaration von 1956 als mögliche Grundlage einer neuen Einigung. Damals hatte sich die Sowjetunion zur Rückgabe von zwei Inseln verpflichtet. Für die japanischen Konservativen wäre das sicher zu wenig, für die Pragmatiker in Tokio aber besser als die Taube auf dem Dach.

    Und nun gibt es auch aus dem Kreml Wortmeldungen zu dem Thema: Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, hypothetisch sei selbst die Aufgabe von zwei Inseln nur zu gewissen Konditionen möglich. Als wichtigste Bedingung nannte er dabei Garantien, dass auf den dann japanischen Eilanden keine US-Stützpunkte aufgebaut würden.

    Widersprüchliche Angaben

    Persönlich soll Abe Putin das schon versprochen haben. Doch Worte des Premiers allein reichen Moskau nicht, zumal der Chef des japanischen Sicherheitsrats Shotaro Yachi genau das Gegenteil sagte. Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Nikolai Patruschew erklärte Yachi auf Nachfrage, die Stationierung amerikanischer Soldaten auf den Inseln für "möglich".

    Für Russland ist es wichtig, dass auch die Nachfolger Abes, der als sehr russlandfreundlich gilt, sich an die Vereinbarung halten. Moskau will daher schriftliche Garantien. Man habe "aus bitterer Erfahrung" gelernt, sagte Peskow. Auch bei der deutschen Einigung sei dem damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow mündlich zugesagt worden, dass die Nato sich nicht nach Osten erweitere, was sie dann aber doch getan habe, fügte er hinzu.

    Historischer Moment

    Es wird also weiter verhandelt. Unterschrieben ist noch nichts. Dennoch sind einige Experten inzwischen optimistisch, dass diesmal ein Abkommen gelingt. Kazuhiko Togo, Professor der Universität Kyoto und ehemaliger japanischer Diplomat, sprach von einem "historischen Wendemoment". "Erstmal in unserer Geschichte haben beide Seiten sich über die fundamentale Struktur künftiger Vereinbarungen geeinigt", sagte er. (André Ballin aus Moskau, 19.11.2018)

    • Touristen blicken auf die Insel Kunaschir, eines der Streitobjekte im Kurilen-Konflikt zwischen Japan und Russland.
      foto: apa/afp/kazuhiro nogi

      Touristen blicken auf die Insel Kunaschir, eines der Streitobjekte im Kurilen-Konflikt zwischen Japan und Russland.

    • Shinzo Abe soll Wladimir Putin bereits versprochen haben, dass auf den dann japanischen Eilanden keine US-Stützpunkte aufgebaut würden. Der Chef des japanischen Sicherheitsrats widersprach allerdings.
      foto: valery sharifulin/tass host photo agency/pool via reuters

      Shinzo Abe soll Wladimir Putin bereits versprochen haben, dass auf den dann japanischen Eilanden keine US-Stützpunkte aufgebaut würden. Der Chef des japanischen Sicherheitsrats widersprach allerdings.

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