Rechtsextremer Wachmann schon vor Zuverlässigkeitsprüfung im Parlament

    19. November 2018, 17:00
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    Künftig sollen beim U-Ausschuss keine fremden Securityleute mehr zum Einsatz kommen, beschlossen die Fraktionsführer

    Wo, wann, bei wem und wie lange: Diese Fragen versuchte die Parlamentsdirektion am Wochenende im Hinblick auf einen rechtsextremen Sicherheitsmitarbeiter zu eruieren. Die Verbindungen des Wachmanns waren am Freitag vom STANDARD enthüllt worden. Der Mann ist in der Neonaziszene vernetzt und unter anderem mit dem mehrfach verurteilten Gottfried Küssel persönlich bekannt.

    Der vorläufige Stand, der den Abgeordneten am Montag präsentiert wurde: Insgesamt hat der Sicherheitsdienstleister an neun Ausschusstagen Dienst versehen, dabei sechsmal beim BVT-Ausschuss, dreimal beim Eurofighter-Ausschuss.

    Bei seinen ersten zwei Diensten war er in der Taschenkontrolle tätig, anschließend als sogenannter Springer, der verschiedene Tätigkeiten ausfüllt. Darunter auch die Kontrolle im Medienraum, wo Befragungen der Auskunftspersonen übertragen werden.

    Ab 8. Oktober besaß der Rechtsextreme sogar eine elektronische Berechtigungskarte, mit der er fast alle Türen aufschließen kann. Nun soll das elektronische Protokoll kontrolliert werden. Laut Peter Pilz (dessen Liste Pilz nun Jetzt heißt) sollen Journalisten, deren Taschen vom Wachmann überprüft wurden, individuell benachrichtigt werden.

    Die Parlamentsdirektion hat nun angekündigt, Sicherheitsmitarbeiter strenger zu überprüfen. Wenn Verlässlichkeitsprüfungen "unergiebiger seien als eine einfache Google-Suche, könne man damit nicht zufrieden sein. Hier wird die Parlamentsdirektion einen Mechanismus entwickeln, der sich nicht allein auf sicherheitsbehördliche Betrachtungen reduziert", hieß es aus der Parlamentsdirektion. Zumindest im BVT-Ausschuss sollen künftig keine privaten Securitymitarbeiter mehr zum Einsatz kommen. Darauf einigten sich die Fraktionsführer im U-Ausschuss in einer Sitzung am Montagvormittag.

    Verantwortung ungeklärt

    Unklarheit herrscht weiterhin darüber, wie die Sicherheitspanne entstehen konnte. Innenministerium, Parlament und die Sicherheitsfirma G4S schoben sich gegenseitig die Verantwortung in die Schuhe. So hatte sich das Parlament offenbar erwartet, dass G4S eine Sicherheitsprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz beantragt. G4S beantragte jedoch lediglich eine Zuverlässigkeitsprüfung nach der Gewerbeordnung, die bei allen Securitymitarbeitern – also auch bei jenen, die Türsteher sind oder auf Konzerten arbeiten – zum Einsatz kommt.

    Diese wird von der Landespolizeidirektion Wien durchgeführt. Dort wusste man nicht, dass die zu prüfenden Personen teils im Parlament zum Einsatz kommen konnten, hieß es aus dem Innenministerium.

    Am Rande eines Termins äußerte sich auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Causa: Er wiederhole gerne, dass es keinen Antrag aus dem Parlament für eine Sicherheitsüberprüfung des Securitymitarbeiters gegeben habe. Nur für solche sei der Verfassungsschutz zuständig.

    Es wundere ihn, dass es hier offenbar eine Verwechslung mit einer Zuverlässigkeitsprüfung gebe, für die der Staatsschutz nicht zuständig sei – und zwar wundere es ihn umso mehr, weil im Parlamentspräsidium Personen säßen, die jahrelange Innenministeriumserfahrung hätten, konnte sich Kickl einen Seitenhieb auf Wolfgang Sobtoka nicht verkneifen. Nationalratspräsident Sobotka war bekanntlich Innenminister, Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck war jahrelang Sprecher des Innenressorts.

    Ungereimtheiten

    Außerdem gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten: Laut Parlament war der Sicherheitsmitarbeiter erstmals Anfang Februar im Einsatz, die erste Zuverlässigkeitsprüfung wurde aber erst Ende Februar durchgeführt, wie "Profil" und STANDARD recherchierten. Er war da allerdings in einem Bereich eingesetzt worden, der bei weitem nicht so brisant wie der BVT-Ausschuss ist. Außerdem legte er bei G4S einen aktuellen Strafregisterbescheid vor.

    Bei einer zweiten Zuverlässigkeitsprüfung im Mai, die dem STANDARD vorliegt, wurde für den Wachmann ein falsches Geburtsjahr angegeben. Die Firma G4S wies Fehler von sich, man habe alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten, sagte Vorstandsvorsitzender Michael Schnitzler im Ö1-"Mittagsjournal".

    Erschüttert über die Panne zeigte sich die U-Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ). "Die Aufklärungsarbeit dieses Ausschusses umfasst insbesondere auch Fragen über abgestimmte, politisch motivierte Einflussnahme auf Ermittlungen des Extremismusreferats des BVT, unter anderem zu rechtsextremen Aktivitäten", erklärte Bures. Dazu lade man auch Ausschusspersonen, deren Identität geschützt werden müsse.

    Die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Michaela Kardeis, sandte nun Empfehlungen für künftige U-Ausschüsse an das Parlament. (fsc, 19.11.2018)

    • Das Parlament will rekonstruieren, welche Auskunftspersonen der rechtsextreme Security belauschen konnte
      foto: apa/pfarrhofer

      Das Parlament will rekonstruieren, welche Auskunftspersonen der rechtsextreme Security belauschen konnte

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