Khashoggi-Mord: Berlin stoppt Exporte von Waffen nach Riad

    19. November 2018, 14:37
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    Von Berlin verhängtes Einreiseverbot gegen 18 saudi-arabische Staatsbürger gilt für gesamten Schengenraum

    Berlin – Deutschland verhängt wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 der Tat oder ihrer Unterstützung verdächtige Saudis. Das Einreiseverbot gelte für den Schengenraum, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. Die Bundesregierung habe sich eng mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt und behalte sich weitere Maßnahmen vor. Es gebe weiter mehr Fragen als Antworten sowohl zu der Tat als auch zu den Hintermännern. Die Bundesregierung wollte sich weder zu den Namen der Verdächtigen äußern noch dazu, ob auch Mitlieder des saudischen Königshauses mit einer Einreisesperre belegt wurden.

    Unklarheit herrschte zudem darüber, wie umfassend der von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist. Der Frage, wie deutsche Zulieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter behandelt würden, wich ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums aus. Laut einem Bericht des "Spiegel" soll es sich aber um eine um eine vollständige Einstellung handeln.

    Keine Angabe, ob Sperre auch MbS trifft

    "Es ist aus unserer Sicht ganz klar, dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens noch nicht befriedigend aufgeklärt sind", kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung erwarte weiter eine transparente Aufklärung nach rechtsstaatlichen Standards, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) mit einer Einreisesperre belegt wurde. "Bei den Personen handelt es sich um das identifizierte 15-köpfige Kommando und um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein", sagte er.

    Der US-Geheimdienst CIA betrachtet bin Salman nach Angaben von Insidern als Auftraggeber für die Ermordung Khashoggis. Die USA verhängten am Donnerstag wirtschaftliche Sanktionen gegen 17 Verdächtige in dem Fall. Bei dem 18. Verdächtigen, den die Bundesregierung darüber hinaus mit einer Einreisesperre belegte, handelt es sich nach einem Bericht von "Spiegel online" um den früheren stellvertretenden saudischen Geheimdienst-Chef Ahmed al-Asiri. Seine Verstrickung in den Fall gelte unter Geheimdienstlern als starkes Indiz dafür, dass der Kronprinz zumindest über das Vorhaben informiert gewesen sein müsse.

    Fragen zu Rüstungsstopp

    Anders als andere europäische Länder verhängte die Bundesregierung nach der Tat einen Rüstungsexport-Stopp gegen Saudi-Arabien. Das gilt für neue Genehmigungen. Bei bereits genehmigten Ausfuhren wirke die Bundesregierung auf die Auftragnehmer ein "mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren nach Saudi-Arabien gibt", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Einer Frage nach dem Umgang mit Zulieferungen für den Kampfjet Eurofighter, den Saudi-Arabien bei Großbritannien bestellt hat und der zu etwa einem Drittel aus deutschen Teilen besteht, wich er allerdings aus.

    Khashoggi war Anfang Oktober verschwunden, als er im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen für seine Hochzeit abholen wollte. Erst nach langem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass Khashoggi getötet worden sei. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Die saudische Staatsanwaltschaft hat für fünf Beschuldigte die Todesstrafe gefordert. (red, Reuters, 19.11.2018)

    • Deutsche Kriegsschiffe werden vorerst nicht an Saudi-Arabien geliefert.
      foto: imago / jens koehler

      Deutsche Kriegsschiffe werden vorerst nicht an Saudi-Arabien geliefert.

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