Kopftuchverbot an Volksschulen: Opposition stellt Bedingungen

    19. November 2018, 17:21
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    SPÖ und Neos sind grundsätzlich dafür, eine Zustimmung gibt es aber nur mit einem Integrationspaket

    Wien – Kinder sollen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen – da sind sich alle Parteien einig. Die Regierung will das Kopftuchverbot, das bereits in Kindergärten gilt, auch auf die Volksschule ausweiten. Ein Initiativantrag soll diese Woche im Nationalrat eingebracht werden, für eine Verfassungsmehrheit braucht es die Opposition.

    Der STANDARD hat sich in mehreren Volksschulen umgehört. Eine Direktorin im 16. Wiener Gemeindebezirk erklärt: "Kopftuch in der Volksschule, das ist bei uns kein Thema, die Geschlechtsreife ist ja noch nicht erreicht." Aus einer anderen Schule – ebenfalls in Ottakring – heißt es: "Kinder mit Kopftuch, das gibt es schon fast an jeder Schule." Ein Wiener Schulinspektor, der wie alle anderen Gesprächspartner anonym bleiben möchte, ist überzeugt: "Es wird ein paar treffen. Aber nicht die große Zahl muslimischer Schülerinnen." Denn häufig sehe man Mädchen mit Kopftuch erst in der Mittelschule.

    Keine Zahlen, aber "Anlassfälle"

    Wie viele Kinder von einem Kopftuchverbot in Volksschulen konkret betroffen wären, weiß niemand. Im Bildungsministerium wird dem STANDARD ausgerichtet, dass bisher keine Erhebungen durchgeführt wurden. Es liege dem Ressort aber eine größere Zahl an Anlassfällen vor, da sich mehrere Lehrer gemeldet hätten.

    Grundsätzlich müsste ein Verfassungsgesetz beschlossen werden, um das Kopftuch in Volksschulen zu verbieten. SPÖ und Neos zeigen sich diesbezüglich gesprächsbereit, wollen einem Verbot aber nur im Rahmen eines Gesetzespakets zustimmen, das auch mehrere Integrationsmaßnahmen umfasst. SPÖ und Neos fordern unter anderem mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen.

    Faßmann: Einfaches Gesetz im Notfall

    Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) strebt eine "breite rechtliche Absicherung" des geplanten Kopftuchverbots an den Volksschulen an. In der Zeit im Bild 2 sagte er, der parlamentarische Prozess sei ja erst am Anfang, die endgültige Meinung der Parteien kenne man noch nicht. Sollte eine Verfassungsmehrheit allerdings nicht möglich sein, hält er auch eine einfachgesetzliche Verabschiedung für möglich. Es gehe um eine Frage der "gesellschaftpolitischen Normsetzung".

    "Menschenverachtend"

    Der Neos-Bildungssprecher Douglas Hoyos sagt dazu: "Ich kenne den Antrag bisher nicht. Die Idee ist grundsätzlich gut, aber die Umsetzung wie bei der Arbeitszeitflexibilisierung scheinbar wieder katastrophal."

    Heftige Kritik übt auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ibrahim Olgun. Der FPÖ wirft er eine "menschenverachtende Geisteshaltung" vor: "Dass hier auf dem Rücken von Kindern populistische und ausgrenzerische Politik betrieben wird, zeigt, wie schamlos und letztklassig die FPÖ vorgeht." Laut IGGÖ würden selbst an islamisch-konfessionellen Volksschulen lediglich 15 Prozent der Schülerinnen ein Kopftuch tragen. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ortet "radikal islamische Elemente in der Glaubensgemeinschaft", die nicht zu tolerieren seien. Die "fanatische Ablehnung" ist für ihn "überaus besorgniserregend". (Aaron Brüstle, Katharina Mittelstaedt, 19.11.2018)

    Wissen: Regelungen zum Kopftuchverbot in Europa

    Frankreich: In Frankreich herrscht im öffentlichen Dienst ein generelles Kopftuch- und Verschleierungsverbot. Religiöse Symbole oder Bekenntnisse sind für Staatsdiener in Behörden oder Krankenhäusern tabu. Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kopftuch noch Kippa oder größere Kreuze tragen. Erlaubt sind nur kleinere religiöse Zeichen.

    Deutschland: Deutschland verfügt je nach Bundesland über unterschiedliche Regelungen, Kopftuchverbote gibt es teilweise im öffentlichen Dienst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das staatliche Neutralitätsgebot jüngst gestärkt und ein Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern für zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem ähnlich gelagerten Fall aus Hessen gleich entschieden.

    Schweiz: Auch in der Schweiz gibt es ein teilweises Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Ein generelles Kopftuchverbot an Schulen gibt es aber nicht.

    Italien: In Italien gibt es kein generelles Verbot religiöser Kleidungsstücke. Für italienische Staatsbedienstete gilt eine generelle Kleiderordnung, die aber nichts über religiöse Kleidung besagt. Öffentliche Schulen dürfen allerdings über ihre Angelegenheiten selbstständig entscheiden. Dazu zählen auch etwaige Kleidungsregeln.

    Dänemark: In Dänemark gibt es kein generelles Kopftuchverbot. Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeiterinnen aber das Tragen verbieten. In Dänemark gab es dazu 2005 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht stimmte einer Entscheidung eines Supermarkts zu, den Beschäftigten das Tragen religiöser Kopftücher während der Arbeitszeit zu verbieten.

    Niederlande: In den Niederlanden gibt es an öffentlichen Schulen kein Kopftuchverbot, Privatschulen ist es aber erlaubt, ein Verbot auszusprechen.

    Belgien: In Belgien gibt es kein generelles Kopftuchverbot, Schulen ist es aber theoretisch freigestellt, ein Verbot zu erlassen. Erst im März 2018 wurde allerdings ein solches Kopftuchverbot an einer Schule nach einer Beschwerde von zahlreichen Schülerinnen und deren Eltern wieder zurückgenommen.

    Spanien: In Spanien ist es grundsätzlich den Schulen überlassen, ein Kopftuchverbot zu erlassen. In manchen Fällen wurden solche Verbote aber vom Staat gekippt. Der Grund: Das Recht auf Bildung sei höher zu bemessen als die Schulautonomie.

    • Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bildungsminister Heinz Faßmann (zweite Reihe) wollen Kopftücher an Volksschulen verbieten. Der Antrag dazu soll noch diese Woche im Parlament eingebracht werden.
      foto: christian fischer

      Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bildungsminister Heinz Faßmann (zweite Reihe) wollen Kopftücher an Volksschulen verbieten. Der Antrag dazu soll noch diese Woche im Parlament eingebracht werden.

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