SPÖ fordert für Ja zu Kopftuchverbot ein Integrationspaket

19. November 2018, 12:25
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Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek verlangen ein Gesamtpaket für Integration und eine Dialogbereitschaft der Regierung

Wien – Die SPÖ will einem Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule als isolierte Einzelmaßnahme nicht zustimmen. Die designierte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek betonten am Montag in einem Pressegespräch, dass ein Gesamtpaket für bessere Integration notwendig sei, und forderten darüber Gesprächsbereitschaft der Regierung.

Es könne nicht sein, dass die SPÖ auf Zuruf der Regierung als Beschaffer für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stehe. Die SPÖ werde auch dem nächsten "Husch-pfusch-Gesetz" der Regierung nicht zustimmen, betonte Rendi-Wagner. Dass die Regierung zuerst bei Bildungs- und Integrationsmaßnahmen kürze und dann die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz wolle, werde es "mit der SPÖ nicht geben", stellte Heinisch-Hosek klar.

SPÖ gegen Kopftuchzwang

Rendi-Wagner bekräftigte, dass eine Einzelmaßnahme zu kurz greife. Ein Einzelvorschlag werde nicht die Lösung der Integrationsproblem bringen. Nötig sei dafür ein Bündel von Maßnahmen, und über ein solches Gesamtpaket sei die SPÖ gesprächsbereit. Allerdings brauche es dafür auch Dialogbereitschaft der Regierung. Wenn man aber nicht mit der SPÖ rede, sei eine seriöse Politik nicht machbar, verwies Rendi-Wagner auf fehlende Verhandlungen etwa auch über die Sozialversicherungsreform oder das Arbeitszeitgesetz.

Grundsätzlich sei auch die SPÖ gegen einen Kopftuchzwang für Mädchen. Man werde in der SPÖ niemanden finden, der wolle, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden, sagte die designierte Parteichefin. Sie geht davon aus, dass die Regierung dieses Thema als Ablenkungsmanöver für ihr unangenehme Dinge wie etwa den BVT-U-Ausschuss spiele. "Das haben Sie gut beobachtet", stellte sie auf eine entsprechende Frage fest. (APA, 19.11.2018)

  • Pamela Rendi-Wagner macht eine Dialogbereitschaft der Regierung zur Bedingung für eine Zustimmung der SPÖ.
    foto: apa/helmut fohringer

    Pamela Rendi-Wagner macht eine Dialogbereitschaft der Regierung zur Bedingung für eine Zustimmung der SPÖ.

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