Spahn stellt Migrationspakt infrage, heftige Diskussion in CDU

    19. November 2018, 10:27
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    Kandidat für Merkel-Nachfolge will vor Beitritt "alle Fragen klären" – Kanzlerin sieht Testfall für internationale Abkommen

    Berlin – Der Vorstoß des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn, die Regierung möge ihre Zustimmung zum UN-Migrationspakts verschieben, stößt innerhalb der CDU auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der "Bild"-Zeitung, die Unterzeichnung notfalls zu verschieben wäre eine "doppelte Führungsschwäche", die sich Deutschland nicht erlauben dürfe.

    Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte ebenfalls in der "Bild"-Zeitung: "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von rechts nicht verrückt machen lassen." Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben – "und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen".

    Auch Kanzlerin Angela Merkel nannte den Migrationspakt am Wochenende "einen Testfall", ob überhaupt noch multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden können. "Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam – oder aber auch nicht."

    "Sonst holt uns das politisch ein"

    Spahn, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, hatte eine Abstimmung über den Umgang mit dem umstrittenen Flüchtlingspakt für den Bundesparteitag gefordert und eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel gebracht: "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später." Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.

    Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann unterstützt Spahns Forderung. "Er hat Recht und hat meine Unterstützung", sagte Linnemann am Montag dem RBB-Inforadio. Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch da habe es im Vorfeld nicht genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert. "Auch hier habe ich den Eindruck, bis dato zumindest, dass die Debatte im Keim erstickt wurde", sagte Linnemann.

    Im Kampf um den CDU-Vorsitz ist Spahn Umfragen zufolge weitgehend chancenlos – er selbst sieht aber noch Chancen: "Das Rennen hat gerade erst begonnen und ist völlig offen. Ich bin gelassen und habe gute Laune."

    Debatte hilft der Union

    Der Wettbewerb um Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze wirkt sich laut einer Umfrage für die Union jedenfalls positiv in der Wählergunst aus. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der "Bild am Sonntag" legten CDU/CSU um einen Punkt auf 26 Prozent zu, während die SPD weiterhin bei 15 Prozent stagniert.

    Die Grünen verlieren laut der Umfrage einen Punkt und kommen damit auf 21 Prozent. Die AfD erreicht unverändert 15 Prozent, die Linke neun und die FDP acht. Die sonstigen Parteien landen zusammen bei sechs Prozent. (red, APA, 19.11.2018)

    • Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (von links) wollen CDU-Chef werden. Spahn will im Fall eines Sieges auch den UN-Migrationspakt überdenken.
      foto: reuters / fabian bimmer

      Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (von links) wollen CDU-Chef werden. Spahn will im Fall eines Sieges auch den UN-Migrationspakt überdenken.

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