Misstrauensvotum – Noch nicht genug Stimmen gegen May

    18. November 2018, 12:58
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    Bisher haben sich 20 Politiker öffentlich dazu bekannt. Indessen tauschen EU-Botschafter erste Einschätzungen zum Brexit-Abkommen aus

    London –Die Schwelle für ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May ist noch nicht erreicht. Das sagte der Vorsitzende des für eine derartige Abstimmung verantwortlichen Komitees, Graham Brady, am Sonntag dem BBC Radio. 48 Abgeordnete von Mays konservativer Partei müssen dem Komitee schriftlich mitteilen, dass sie für ein Misstrauensvotum sind, um ein solches Verfahren einleiten zu können. Bislang haben sich mehr als 20 Politiker öffentlich dazu bekannt. Wie viele Briefe genau eingegangen sind, ist unklar.

    May warnte ihre Kritiker in der eigenen Partei: Die Verhandlungen würden auch nicht einfacher, wenn die Regierungschefin ausgetauscht würde. Dies würde die Gespräche und den Brexit in die Länge ziehen. Die nächsten sieben Tage bezeichnete sie als entscheidend. "Es geht um die Zukunft dieses Landes", sagte May im Interview mit "Sky News". Die Brexit-Verhandlungen gingen weiter. Sie werde deshalb nach Brüssel reisen und sich mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen.

    Umstrittener Brexit-Plan

    May steht derzeit mächtig unter Druck. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Fraktion droht ihr mit einem Misstrauensvotum. Wenn bis dahin genug Stimmen zusammenkommen, könnte Medien zufolge bereits am Dienstag eine Abstimmung über die Zukunft der Regierungschefin stattfinden.

    Die britische Regierung und die EU hatten sich jüngst auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Allerdings kann sich May nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen. Abgeordnete ihrer Konservativen Partei haben bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen.

    Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab hat Premierministerin May schwache Verhandlungsführung vorgeworfen. Sie habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. "Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden", sagte Raab in einem Interview mit der "Sunday Times". In der EU-Kommission sind aus seiner Sicht "dunkle Mächte" am Werk.

    Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Brexit-Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel. Gleichzeitig drohen weitere Kabinettsmitglieder mit Rücktritt, sollte May nicht nachverhandeln.

    Beide Seiten sondieren Abkommen

    Derzeit ist unklar, wie May das vorgelegte Abkommen durchs Parlament bekommen will. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt. Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich bereits gegen Nachverhandlungen des Brexit-Deals ausgesprochen.

    Die EU-Mitgliedstaaten beraten am Sonntag erstmals über den Entwurf des Austrittsabkommens. Dazu kommen am Sonntag in Brüssel die EU-Botschafter ohne den britischen Vertreter zusammen. Ihre Regierungen haben den in Großbritannien hoch umstrittenen Brexit-Vertrag in den vergangenen Tagen geprüft und können nun eine erste Bewertung abgeben. (APA, Reuters, 18.11.2018)

    • Wer, wenn nicht sie? Die Britische Premierministerin warnt vor einem Führungswechsel mitten in der Schlussphase der Brexit-Verhandlungen.
      foto: apa / afp / daniel leal-olivas

      Wer, wenn nicht sie? Die Britische Premierministerin warnt vor einem Führungswechsel mitten in der Schlussphase der Brexit-Verhandlungen.

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