Kopftuchverbot: ÖVP geht von Unterstützung der Opposition aus

    17. November 2018, 18:04
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    Vizekanzler: Initiativantrag im Parlament kommende Woche – Wöginger: "Wollen keine Untedrückung von Mädchen im Kindesalter"

    Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Ernst machen mit einem Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Gegenüber "Österreich" (Sonntagausgabe) kündigte er laut Vorabmeldung an, dass die Regierungsparteien kommende Woche im Parlament einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden. Sein Sprecher bestätigte dies der APA.

    "Schutz" für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr

    Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen kommende Woche steht eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung, die auch ein Kopftuchverbot in Kindergärten enthält. Nun will Strache noch einen Schritt weiter gehen und ein Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Das Kopftuchverbot solle Mädchen bis zum 10. Lebensjahr "schützen", meinte der Vizekanzler.

    "Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen", deutete Strache an, dass man für ein solches Schulunterrichtsgesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht. Mittels Initiativantrag könnte das Verbot theoretisch noch heuer im Parlament beschlossen werden.

    ÖVP bestätigt Pläne

    Die ÖVP hat am Samstagabend bestätigt, kommende Woche im Parlament einen Initiativantrag einzubringen. Der Fahrplan sei festgelegt, man wolle das Verbot bei nächster Gelegenheit beschließen, hieß es aus dem ÖVP-Klub zur APA. Man gehe von der Unterstützung der Opposition aus.

    "Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter", erklärte Klubchef August Wöginger. "Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft."

    Ein Sprecher des FPÖ-Klubs sagte, der SPÖ werde kommende Woche ein Vorschlag übermittelt, da man auf die Zustimmung der Opposition hoffe. Man strebe aber jedenfalls eine Beschlussfassung in den nächsten Wochen an.

    SPÖ und Neos für Gespräche offen

    Die SPÖ ist "grundsätzlich gesprächsbereit": Ein Kopftuchverbot könne aber nur Teil eines Gesamtpakets sein, meinte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Sonntag zur APA. Sie fordert etwa mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen.

    "Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen", betonte Hammerschmid. Eine Einzelmaßnahme löse aber keine Probleme, deshalb fordere man von der Regierung ein Gesamtpaket ein. Bisher habe die Regierung aber im Bildungsbereich und bei der Integration gekürzt, bedauerte sie.

    Ähnlich bewerten es die Neos: Prinzipiell seien sie gesprächsbereit, erklärt Bildungssprecher Douglas Hoyos, aber: "Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen."

    Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müsse man in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein, mahnte Hoyos, vor allem die verfassungsrechtliche Komponente müsse hier genau geprüft werden. Man werde sich den Gesetzesvorschlag der Regierung anschauen, "sobald sie ihn auch uns zeigen", konnte sich Hoyos einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Es ist jedenfalls bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal zuerst an die Öffentlichkeit gehen, bevor sie mit dem Parlament in einen Dialog treten."

    Kritik von islamischer Glaubensgemeinschaft

    Klar sei, dass religionsfreie Räume für Kinder wichtig seien – "aber wem die betroffenen Kinder tatsächlich am Herzen liegen, der diskutiert nicht nur über ein Verbot, sondern investiert in Integration, Bildung und unterstützt Schulen, die sich besonderer Herausforderungen annehmen", meinte Hoyos.

    Wenig Freude mit den Regierungsplänen hat die Islamische Glaubensgemeinschaft: Man lehne "Verbotspolitik auf dem Kopf von Kindern kategorisch ab", hieß es in einer Aussendung am Sonntagnachmittag. "Diese Symbolpolitik weisen wir als kontraproduktiv und den gesellschaftlichen Frieden gefährdend zurück."

    Man appelliere an die "konstruktiven politischen Kräfte, sich von solchen populistischen Forderungen nicht blenden zu lassen". Es gehe der Regierung nicht darum, Kindern etwas Gutes zu tun, vielmehr "will man antimuslimische Ressentiments bedienen", befand die IGGÖ. "Kleider-Verbotspolitik" sei bevormundend, es sei daher zynisch zu behaupten, ein solches Verbot fördere Freiheit und Autonomie.

    Nur eine "verschwindend kleine Zahl" sei betroffen, was auch daran liege, dass man sich in der IGGÖ seit Jahren damit beschäftige. Die Frage des Kopftuchtragens stelle sich für mündige Musliminnen, und "wir stehen für das Recht auf eine eigene mündige Entscheidung ein und sind prinzipiell gegen jeden Zwang".(APA, 17.11.2018)

    • Nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Volksschule soll das Kopftuch verboten werden, wenn es nach Heinz-Christian Strache geht.
      foto: regine hendrich

      Nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Volksschule soll das Kopftuch verboten werden, wenn es nach Heinz-Christian Strache geht.

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